Irak: Foltermethoden der Regierung?

So schreibt die Organisation in einem Bericht, der am Dienstag in Bagdad veröffentlicht wurde. „Die irakische Regierung hält ihre Versprechen nicht, die Grund legendsten Menschenrechte zu achten und zu wahren“, sagte die Direktorin der Nahost-Abteilung von „Human Rights Watch“, Sarah Whitson.

Ehemalige Gefangene berichteten nach Angaben der Organisation, sie seien geschlagen und getreten worden. Einige seien Elektroschocks an Ohrläppchen und Genitalien ausgesetzt gewesen oder hinter dem Rücken an den Händen gefesselt und an den Handgelenken aufgehängt worden. Die Polizei habe teilweise Bestechungsgelder verlangt, um die Gefangenen freizulassen.

„Human Rights Watch“ befragte die Gefangenen, die alle in irakischem Gewahrsam waren, zwischen Juli und Oktober vergangenen Jahres. Manche seien nach Anschlägen unter Terrorverdacht festgenommen worden, andere wegen anderer Delikte wie Drogenhandel.

Polizeiberater, vor allem aus den USA, „haben die Augen vor diesen uneingeschränkten Misshandlungen verschlossen“, schreibt die Organisation in dem Bericht. Sie fordert die irakische Regierung auf, die Anschuldigungen zu prüfen und verantwortliche Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen müssten Zugang zu den Gefängnissen bekommen.

S E R V I C E:

Irakische Übergangsregierung räumt Menschenrechtsverstöße ein

Die Übergangsregierung in Bagdad hat am Dienstag Menschenrechtsverstöße der irakischen Sicherheitskräfte im Umgang mit Gefangenen eingeräumt. „Wir versuchen beständig, das Innen- und Justizministerium über die Verstöße zu informieren, von denen wir wissen“, erklärte der Menschenrechtsminister Bakhtiar Amin im staatlichen irakischen Fernsehen. „Wir haben die betroffenen Ministerien wiederholt aufgefordert, die Lage zu verbessern, die Fehler zu korrigieren und die Schuldigen zu bestrafen.“

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte den irakischen Sicherheitskräften zuvor vorgeworfen, Gefangene systematisch zu foltern und zu misshandeln. Unterdessen wurden neue Pentagon-Dokumente veröffentlicht, die nach Angaben von Bürgerrechtsgruppen belegen, dass Misshandlungen von Häftlingen in US-Gewahrsam im Irak weiter verbreitet waren als bisher angenommen.

Dem Human-Rights-Watch-Bericht zufolge gaben 72 von insgesamt 90 ab Sommer 2004 befragten Gefangenen an, sie seien geschlagen, getreten, an den Gliedmaßen aufgehängt oder mit Elektroschocks gequält worden. Dazu gehörten Schläge mit Stöcken und Kabeln. Einige seien Elektroschocks an Ohrläppchen und Genitalien ausgesetzt gewesen, oder hinter dem Rücken an den Händen gefesselt und an den Handgelenken aufgehängt worden. Die Polizei habe teilweise Bestechungsgelder verlangt, um die Gefangenen freizulassen.

Die misshandelten Gefangenen seien entweder als mutmaßliche Aufständische oder als mutmaßliche Kriminelle festgenommen worden. Auch willkürliche Festnahmen und lang währende Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage seien im Irak an der Tagesordnung. „Die irakische Regierung hält ihre Versprechen nicht, die Grund legendsten Menschenrechte zu achten und zu wahren“, sagte die Direktorin der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch, Sarah Whitson.

Auch in US-Gewahrsam im Irak waren Misshandlungen nach Angaben der Bürgerrechts-Union weiter verbreitet als angenommen. Das gehe aus neuen Pentagon-Papieren hervor, berichtete die Gruppe. Sie hatte die Herausgabe der Dokumente gerichtlich erzwungen. Sie zeigten, dass Gefangene nicht nur im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib misshandelt wurden.