Irak: Flaggenstreit mit Kurden eskaliert

„Wenn wir – das kurdische Volk und das Parlament – an irgendeinem Punkt der Ansicht sind, dass es in unserem Interesse ist, unsere Unabhängigkeit zu erklären, dann werden wir das tun“, sagte Barzani am Sonntag im kurdischen Parlament. Die irakische Flagge sei ein Symbol für die Unterdrückung des kurdischen Volks.

Die kurdische Regionalregierung hatte die irakische Flagge an öffentlichen Gebäuden in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak verboten und angeordnet, sie durch die kurdische Flagge zu ersetzen. Dadurch kam es zu einem Streit mit der Regierung in Bagdad. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki teilte mit, die irakische Flagge sei landesweit die einzige, die gehisst werden dürfe. Maliki, der der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Irak angehört, deutete damit die Unrechtmäßigkeit der kurdische Flagge an.

Barzani, Chef der Kurden-Partei KDP (Kurdische Demokratische Partei), forderte die Regierung in Bagdad nun dazu auf, eine neue Flagge für das Land anzunehmen. Mit dem Flaggenstreit bringt Barzani überdies den irakischen Präsidenten Jalal Talabani in eine höchst unangenehme Lage, der in Irakisch-Kurdistan als Chef der PUK (Patriotische Union Kurdistans) sein direkter Gegenspieler ist.

Die kurdische Bevölkerung war unter dem Ex-Präsidenten Saddam Hussein in den 80er Jahren brutal unterdrückt worden. Bei Militäreinsätzen der irakischen Armee, die auch Giftgas einsetzte, wurden ganze Dörfer ausgelöscht – zehntausende Kurden kamen ums Leben. Der irakische Ex-Machthaber muss sich derzeit wegen der Angriffe unter dem Vorwurf des Völkermordes vor Gericht verantworten.

Die relativ ruhige Kurden-Region befindet sich seit 15 Jahren weitgehend außerhalb der Kontrolle der Zentralregierung. Barzani hat bereits öfter mit Abspaltung der Region gedroht, sollte das von den USA unterstützte Vorhaben scheitern, im Irak eine föderale Demokratie zu etablieren.