Irak erlaubt Waffenkontrollen

In einem Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat der irakische Außenminister Naji Sabri am Montag die Entscheidung seiner Regierung übermittelt, Waffenkontrollen ohne Bedingungen wieder zu erlauben. In dem Schreiben heißt es nach einer dpa-Übersetzung:

„Ich freue mich, Sie über die Entscheidung der Regierung der Republik Irak zu informieren, die Rückkehr der Waffeninspekteure der Vereinten Nationen ohne Bedingungen zu erlauben.

Die Regierung der Republik Irak hat mit dieser Entscheidung auf Ihren Appell und ebenso auf die Appelle des Generalsekretärs der Arabischen Liga sowie arabischer, islamischer und anderer befreundeter Länder reagiert.

Die Regierung der Republik Irak hat ihre Entscheidung über die Rückkehr der Inspekteure auf der Grundlage des Wunsches getroffen, die Verwirklichung der relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates zu vollenden und jegliche Zweifel daran auszuräumen, dass der Irak nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügt. Diese Entscheidung geht auch auf Ihre Erklärung vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 12. September 2002 zurück, wonach ein solcher Beschluss der Regierung der Republik Irak der unerlässliche erste Schritt zur Erlangung der Gewissheit darüber ist, dass der Irak nicht mehr länger Massenvernichtungswaffen besitzt, und, ebenso wichtig, zu einer umfassenden Lösung, die die Aufhebung der gegen den Irak verhängten Sanktionen umfasst sowie die Umsetzung anderer Bestimmungen der relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates, einschließlich der Resolution 687 (von 1991). Um dies zu erreichen, ist die Regierung der Republik Irak zur Erörterung der nötigen praktischen Arrangements für die sofortige Wiederaufnahme der Inspektionen bereit.

In diesem Zusammenhang unterstreicht die Regierung der Republik Irak erneut die Bedeutung der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates und der Vereinten Nationen, die Souveränität, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit des Irak zu respektieren, wie sie in den relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates und in der Charta der Vereinten Nationen (Artikel II) verankert sind.“