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Irak: Entscheidung angeblich bis Sonntag

Die Entscheidung über die Zusammensetzung der irakischen Übergangsregierung steht kurz bevor - man rechne damit, dass die Regierungsmitglieder bis Sonntag bekannt gegeben würden.

Dies sagte Mahmud Othman, kurdisches Mitglied des Regierungsrates, der Nachrichtenagentur AFP. Für den Posten des Präsidenten stünden der derzeitige Chef des Regierungsrates, Ghazi al Yawar, und der Sunnit Adnan Pachachi zur Debatte.

Am Freitag hatte der Regierungsrat den schiitischen Politiker Iyad Allawi als neuen Ministerpräsidenten nominiert. Die Liste der Minister würde nun zwischen Allawi, US-Zivilverwalter Paul Bremer und dem UNO-Sonderbeauftragten für Irak, Lakhdar Brahimi, beraten, sagte Othman. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der „New York Times“ begrüßte Brahimi die Nominierung Allawis. Er habe bei der Zusammenstellung der Interimsregierung keineswegs freie Hand, betonte der UNO-Beauftragte.

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte dem Sender PBS, die Entscheidung liege nicht bei dem von den USA eingesetzten Regierungsrat. US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor betont, es sei Brahimis Aufgabe, die Kabinettsmitglieder auszuwählen. Er freue sich, dass Allawi Brahimis Unterstützung habe.

Wolfowitz sagte weiter, die künftige Übergangsregierung werde ein Mitspracherecht beim Einsatz des US-Militärs im Irak haben. Die Zusammenarbeit solle „partnerschaftlich“ erfolgen. Der bisherige Regierungsrat fordert, die Übergangsregierung müsse allein über die Präsenz ausländischer Truppen entscheiden können. Die Besatzungsmächte wollen die Übergangsregierung am 30. Juni einsetzen.

Der irakischer Regierungsrat im Internet:
www.cpa-iraq.org

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