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Irak: Bush übernimmt Verantwortung

In einer Grundsatzrede zur künftigen Irak-Politik hat US-Präsident George W. Bush Fehlentscheidungen in der Vergangenheit eingeräumt und sich zu seiner Verantwortung bekannt.

„Wo Fehler gemacht wurden, liegt die Verantwortung bei mir“, sagte Bush am Mittwochabend (21.00 Ortszeit, Donnerstag 03.00 MEZ) in einer TV-Ansprache.

„Die US-Truppen im Irak haben tapfer gekämpft“ und „alles ausgeführt, was wir ihnen aufgetragen haben“, sagte Bush. Die derzeitige Lage sei „nicht akzeptabel“. Es sei „klar, dass wir unsere Strategie im Irak ändern müssen“. Forderungen nach einem raschen Abzug aus dem Land erteilte er eine Absage. Er habe die Entsendung von „mehr als 20.000 zusätzlichen Soldaten“ angeordnet, sagte Bush.

Die USA zielten nach wie vor auf einen „Sieg“ ab, weil „ein Fehlschlag im Irak eine Katastrophe für die Vereinigten Staaten“ wäre, begründete der Präsident seine Entscheidung. Zugleich dämpfte er Erwartungen an eine baldige Verbesserung der Lage: „Es gibt keine Zauberformel für den Erfolg im Irak.“ Die „Terroristen und Aufständischen im Irak“ würden „das vor uns liegende Jahr blutig und gewaltreich“ machen, sagte der Präsident. „Selbst wenn unsere neue Strategie genauso wie geplant funktioniert, wird die tödliche Gewalt anhalten – und wir müssen uns auf weitere irakische und amerikanische Opfer einstellen.“

Als Kernpunkt seiner neuen Strategie bezeichnete Bush die Sicherheitslage im Irak und vor allem in der Hauptstadt Bagdad. Dort solle die große Mehrheit der zusätzlichen US-Soldaten stationiert werden und gemeinsam mit irakischen Einheiten für eine nachhaltige Stabilisierung sorgen. Bush räumte ein, dass die bisherigen Bemühungen zur Beruhigung der Lage in Bagdad „gescheitert“ seien. Das neue Konzept sehe vor, dass die Armee-Einheiten gemeinsam gegen Gewalttäter vorgingen und deren Rückkehr nach Ende der Einsätze verhinderten. Mit der erhöhten Truppenzahl hätten die USA nun „die Stärke, die gesäuberten Gebiete auch zu halten“.

Bush warnte eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns im Irak. Ein rascher Abzug der US-Truppen aus dem Irak zöge einen „Zusammenbruch der irakischen Regierung“ nach sich. „Dieses Szenario würde dazu führen, dass unsere Truppen noch länger im Irak bleiben müssten und dort einem Gegner gegenüberständen, der noch gefährlicher wäre.“ Die von ihm geplante Aufstockung der US-Truppen im Irak werde hingegen dazu führen, den „gegenwärtigen Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen“ und dadurch in der Folge ein Ende des US-Einsatzes zu ermöglichen.

Das Engagement der USA im Irak könne nicht unbegrenzt sein. Für den Erfolg der neuen Strategie zur Befriedung des Iraks seien vor allem die Iraker gefordert, sagte Bush in der Fernsehansprache.

Wenn die irakische Regierung ihre Versprechungen nicht erfülle, werde sie die Unterstützung des amerikanischen Volkes verlieren, so Bush. Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe versprochen, dass künftig politische oder religiös-motivierte Einmischung bei dem Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht länger toleriert werden würde. Der Ministerpräsident habe verstanden, dass es nun Zeit sei, zu handeln, betonte Bush. Bis November müsse die irakische Führung die Verantwortung für alle Provinzen übernehmen.

Der US-Präsident wandte sich gegen Forderungen der Demokratischen Partei, schon jetzt ein Ende der amerikanischen Militärpräsenz im Irak einzuleiten. Dies würde nur zu einem Kollaps der irakischen Regierung führen, „dieses Land auseinander reißen und zu massenhaftem Tod von unvorstellbarem Ausmaß führen“. Die Verstärkung der Truppen könne dazu beitragen, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen und „die Ankunft des Tages zu beschleunigen, an dem unsere Truppen mit der Heimkehr beginnen werden“.

Amerika werde mit seinem politischen und militärischen Vorhaben im Irak jedenfalls siegreich sein, unterstrich Bush.

Wortlautauszüge der Bush-Rede zur neuen Irak-Strategie

  • „Der Kampf der US-Streitkräfte im Irak wird die Richtung im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus ebenso wie unsere Sicherheit hier zu Hause bestimmen. Die neue Strategie … wird Amerikas Kurs im Irak ändern und uns helfen, erfolgreich gegen den Terrorismus zu kämpfen.“
  • „Die Situation im Irak ist für das amerikanische Volk und ebenso auch für mich inakzeptabel. Unsere Truppen im Irak haben tapfer gekämpft und haben alles getan, was wir von ihnen verlangt haben. Wo Fehler gemacht wurden, übernehme ich die Verantwortung.“
  • „Eine Niederlage im Irak wäre für die USA ein Desaster. Die Konsequenzen einer Niederlage sind offensichtlich:©Radikale islamistische Extremisten würden an Stärke gewinnen und neue Anhänger gewinnen.“
  • „Die höchste Priorität für einen Erfolg im Irak ist Sicherheit, speziell in Bagdad. 80 Prozent der religiös-motivierten Gewalt im Irak geschieht in einem Umkreis von 30 Meilen von der Hauptstadt … Einzig die Iraker können diese sektiererische Gewalt beenden und den Menschen Sicherheit bringen.“
  • „Unsere vergangenen Anstrengungen, Bagdad sicher zu machen scheiterten aus zwei wesentlichen Gründen: Es gab nicht genügend irakische und amerikanische Truppen, um die Stadtteile sicher zu machen, die zuvor von Terroristen und Rebellen befreit worden waren. Und für unsere Truppen gab es zu viele Beschränkungen.“
  • „Gegenüber dem Ministerpräsidenten (Nuri al-Mailiki) … habe ich klargemacht, dass Amerikas Einsatz nicht endlos ist. Wenn die irakische Regierung ihre Versprechen nicht einhält, wird sie die Unterstützung des amerikanischen Volkes verlieren – und sie werden ebenso die Unterstützung des irakischen Volkes verlieren. Es ist Zeit zu handeln, und der Ministerpräsident versteht dies.“
  • „Eine erfolgreiche Strategie für den Irak geht weit über eine militärische Operation hinaus. Der irakische Durchschnittsbürger muss sehen, dass militärische Operationen Hand in Hand mit einer sichtbaren Verbesserung ihrer Lebensumstände einhergeht.“
  • „Bei der Herausforderung im gesamten Mittleren Osten geht es um mehr als nur einen militärischen Konflikt. Es ist der entscheidende ideologische Kampf unserer Zeit.“
  • „Die Terroristen und Rebellen im Irak haben kein Gewissen und sie werden dieses Jahr für Blutvergießen und Gewalt sorgen. Selbst wenn unsere neue Strategie wie geplant funktioniert, wird es weiter tödliche Gewalttaten geben – und wir müssen weitere Verluste auf amerikanischer und irakischer Seite erwarten. Die Frage ist, ob uns unsere neue Strategie dem Erfolg näher bringen wird. Ich bin davon überzeugt, dass dies der Fall sein wird. Der Sieg wird nicht wie der Sieg unserer Väter und Großväter aussehen. Es wird keine Kapitulations-Zeremonie an Deck eines Schlachtschiffes geben.“
  • „Das vor uns liegende Jahr erfordert mehr Geduld, Opfer und Entschlossenheit. Es kann verführerisch sein zu glauben, dass Amerika sich der Bürde der Freiheit entledigen kann. Zeiten der Prüfung offenbaren den wahren Charakter©eines Landes. Und in unserer Geschichte haben Amerikaner den Pessimisten getrotzt … Jetzt befindet sich Amerika in einem neuen Kampf, der den Kurs dieses Jahrhunderts weisen wird. Wir können und werden siegen.“
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