Irak: Bevölkerung soll zur Wahl gehen

Sagte Annan am Freitag auf einer Pressekonferenz am Rande einer UNO-Konferenz in Mauritius. Der Irak brauche eine möglichst breite Grundlage für einen erfolgreichen politischen Übergang. Deshalb sei es „unerlässlich“, auch die Sunniten in den Wahlvorgang mit einzubeziehen, betonte der Generalsekretär. „Ich rufe die (irakische) Regierung auf, ihre Bemühungen in dieser Hinsicht zu verstärken, und ich weiß, dass sie sich bereits darum bemüht.“

Nach jüngsten Umfragen der US-Behörden würden neun von zehn Sunniten nicht an den Wahlen teilnehmen, lediglich zwölf Prozent der befragten Sunniten – gegenüber 52 Prozent der Schiiten – glauben an „freie und faire“ Wahlen. Aufständische, die den Urnengang wegen der amerikanischen Militärpräsenz als nicht legitim erachten, haben vor allem in den sunnitischen Kerngebieten und Teilen der Hauptstadt Bagdad ihre Anschläge und Terrorakte gegen die Infrastruktur des Wahlprozesses verstärkt. Im Westen von Bagdad erschossen unterdessen Unbekannte ein weiteres Mitglied der Wahlkommission. Abdelkarim Jassem al-Ubeidi, Leiter eines Wahlbüros im Bezirk al-Amel, sei am Donnerstagabend durch mehrere Kopfschüsse getötet worden, sagte ein Mitarbeiter des irakischen Innenministeriums am Freitag. Es war der achte tödliche Angriff auf ein Mitglied der Wahlkommission.

Um die 275 Sitze in der künftigen Nationalversammlung bewerben sich 111 Parteien und Listen. Die Versammlung wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt und soll bis August eine Verfassung verabschieden, über die im Oktober eine Volksabstimmung stattfinden soll. Sollte das Referendum negativ ausfallen, müsste bis 15. Dezember eine neue konstituierende Nationalversammlung gewählt werden. Andernfalls würde dann das erste Parlament der neuen Republik gewählt.