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Irak: Anschlag auf Regierungsmitglied

Bei einem Anschlag auf den irakischen Vize-Justizminister Hashem Ibrahim sind am Mittwoch in Bagdad fünf Leibwächter des kurdischen Regierungsmitglieds getötet und vier weitere verletzt worden.

Der Vizeminister überlebte den Angriff nach Augenzeugenberichten unverletzt. Ein Fahrzeug brannte bei dem Anschlag im Westen der Hauptstadt völlig aus. Staatspräsident Jalal Talabani rief unterdessen alle Parteien zur Kompromissbereitschaft im Verfassungsstreit auf.

Der Kurde Talabani erklärte am Mittwoch in Bagdad, ohne Konsens zwischen Schiiten, sunnitischen Arabern und den ebenfalls vorwiegend sunnitischen Kurden könne keine Stabilität erreicht werden. Daher sollten auch die Erwartungen der sunnitischen Minderheit an die neue Verfassung erfüllt werden.

Aufständische hatten den Konvoi des Vizeministers in der Nähe des Justizministeriums angegriffen. Am Vortag war die kurdische Ministerin Nermin Osman auf der Fahrt vom Norden des Landes zu einer Parlamentssitzung in Bagdad nur knapp einem Anschlag entgangen.

Die Sunniten lehnen mehrere Teile des Verfassungsentwurfs ab, welcher am Montag nach einer Fristverlängerung dem Plenum der konstituierenden Nationalversammlung zugeleitet wurde. Hauptsächlich geht es dabei um die föderalistische Staatsordnung, Erwähnungen der von Sunniten dominierten verbotenen Baath-Partei des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein und um die Definition des Irak als islamischen, nicht aber arabischen Staat.

Ein hoher sunnitischer Funktionär warf dem Innenministerium am Mittwoch vor, durch willkürliche Festnahmen die Beteiligung der Sunniten an dem geplanten Verfassungsreferendum zu untergraben. Es laufe eine Kampagne mit dem Ziel, die Angehörigen der Minderheit daran zu hindern, sich für die (für den 15. Oktober geplante) Volksabstimmung registrieren zu lassen, sagte der Leiter der Behörde zur Verwaltung der sunnitischen Moscheen, Ahmed Abdul Gafour al-Samarrai. Die Frist für die Registrierung läuft am 1. September ab.

In der südwestlich von Kirkuk gelegenen Stadt Hawija demonstrierten am Mittwoch etwa 400 Sunniten sowie Anhänger des radikalen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr gegen den Verfassungsentwurf. Mit Parolen wie „Ja zur Einheit, Nein zur Spaltung!“ richtete sich die Kundgebung insbesondere gegen die geplante föderale Staatsordnung. Die arabischen Bewohner in der Region Hawija befürchten einen Versuch der Kurden, die Grenzen ihres Autonomiegebiets auszuweiten.

Nach der Untersuchung von Vorwürfen, irakische Häftlinge misshandelt zu haben, müssen sechs US-Soldaten einer Einheit der Nationalgarde mit Militärprozessen rechnen, wie am Dienstag (Ortszeit) in Los Angeles mitgeteilt wurde. Einigen Soldaten wird nach Informationen aus Militärkreisen vorgeworfen, gefesselte Häftlinge mit Elektroschockwaffen gequält zu haben.

Saddam Hussein entlässt fast all seine Anwälte

Saddam Hussein will sich in seinem bevorstehenden Prozess nur von einem Anwalt verteidigen lassen. Bis auf den Iraker Khalik al-Dulaimi entließ der gestürzte Staatschef alle anderen Verteidiger, wie das Sondertribunal am Mittwoch in Bagdad mitteilte. Dazu gehörten auch zahlreiche ausländische Juristen.

Saddam Hussein wurde wegen eines Massakers aus dem Jahr 1982 an 150 Schiiten in der Stadt Dujail nördlich von Bagdad angeklagt. Bei einem Schuldspruch droht ihm die Todesstrafe.

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