Irak: Angst vor Gewalt Referendum

Wie am Montag in Bagdad verlautbart wurde, haben sich 15.550.928 der 26 Millionen Einwohner in die Wählerlisten eintragen lassen. 21 sunnitische Organisationen haben dazu aufgerufen, den von Schiiten und Kurden ausgearbeiteten Verfassungstext „mit allen legitimen Mitteln zu Fall zu bringen“.

Die Gewalt im Irak wird nach Einschätzung von Innenminister Bayan Jabbor frühestens in fünf Jahren beendet sein. Erst dann werde es eine verlässliche Sicherheitslage geben, wurde der Minister von der in London erscheinenden arabischen Zeitung „Asharq Al-Awsat“ zitiert. Die irakischen Sicherheitskräfte litten vor allem unter einer mangelnden Ausrüstung. „Unsere Sicherheitsleute haben nur Kalaschnikows, während die Terroristen alle Arten von hoch entwickelten Waffen besitzen“, so Jabbor. Auch am Montag kamen bei Anschlägen wieder mindestens neun Iraker und ein US-Soldat bei Terroranschlägen ums Leben. Seit der Niederwerfung des Regimes von Saddam Hussein sind im Irak mehr als 1.950 US-Soldaten ums Leben gekommen, tausende Iraker wurden getötet.

In der US-Regierung gibt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Newsweek“ Gedankenspiele über einen Militärangriff auf Stützpunkte irakischer Rebellen in Syrien. Bei einem Treffen Anfang Oktober habe Außenministerin Condoleezza Rice hochrangige Regierungsvertreter von dem Vorhaben abbringen können, berichtete „Newsweek“ unter Berufung auf Regierungsquellen. Rice habe argumentiert, Syrien müsse zunächst diplomatisch isoliert werden. Wichtig könne hiefür der Bericht des deutschen UNO-Sonderermittlers Detlev Mehlis über den Mordanschlag auf den libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri sein. Der Bericht, der Ende Oktober fällig ist, könnte Verwicklungen Syriens in das Attentat offen legen. Die USA werfen Syrien vor, die Rebellen im Irak zu unterstützen. Im September sagte der US-Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, die „Geduld“ der USA mit Syrien gehe zur Neige. In den vergangenen Wochen unternahmen US-Truppen im Irak verstärkt Kampfeinsätze gegen Rebellen an der Grenze zu Syrien.

Mehrere maßgebende sunnitische Gruppen und Parteien im Irak erwägen die Bildung eines Wahlbündnisses, um sich damit an den für Mitte Dezember geplanten Parlamentswahlen zu beteiligen. Diese Gruppen hätten sich am Sonntag in der Umm-al-Kura-Moschee in Bagdad getroffen und wollten am Montag den Beschluss über die Allianz bekannt geben, berichtete die in Bagdad erscheinende Tageszeitung „Al-Sabah“. Die Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung im Jänner waren von diesen Gruppen boykottiert worden.