Irak: 18 irakische Arbeiter getötet

Dies teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Der Polizeichef des Bagdader Armenviertels Sadr City und ein ranghoher kommunistischer Politiker wurden getötet. Der Irak beriet bei einer Konferenz in Amman mit seinen sechs Nachbarstaaten und Ägypten über Unterstützung für die Wahl. US-Präsident George W. Bush bekräftigte, die Wahlen am 30. Jänner stattfinden zu lassen. Der irakische Ministerpräsident Iyad Allawi verlängerte den vor zwei Monaten verhängten Notstand um weitere 60 Tage.

Die 18 im Nordirak getöteten Arbeiter stammten aus dem Bagdader Viertel Khasimyah. Ihnen war laut Innenministerium von einem fiktiven Arbeitgeber eine Beschäftigung auf einem US-Militärstützpunkt in der nördlichen Provinz Ninive angeboten worden. Die Arbeitsuchenden seien am 8. Dezember abgeholt worden. Ihre Leichen wurden am Mittwoch in der Region der nordirakischen Stadt Mosul gefunden. Die Überreste der Opfer seien ins Krankenhaus von Khasimyah übergeführt worden, damit ihre Familien sie dort in Empfang nehmen könnten.

Sadr Citys Polizeichef Abdel Karim wurde getötet, als Unbekannte mit automatischen Waffen das Feuer auf seinen Wagen eröffneten. Der kommunistische Politiker Hadi Saleh wurde ermordet und mit verbundenen Augen und gefesselten Händen in seinem Haus gefunden, wie das Innenministerium mitteilte. Er wurde demnach wahrscheinlich erdrosselt. Er war bei den kommunistischen Gewerkschaften für Außenbeziehungen zuständig. Die Partei machte Anhänger des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein für Salehs Tod verantwortlich.

Den Konferenzteilnehmern in Amman lag eine Abschlusserklärung zur Diskussion vor, die lediglich die Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak festschreibt. Auf eine Version des Dokuments, die auch direkt die Nicht-Einmischung in die Wahlen festgelegt hätte, konnten sie sich nicht einigen. Syrien und Iran lehnten diesen Passus ab, weil er ihrer Ansicht nach unterstelle, dass es eine solche Einmischung bisher gibt.

Der jordanische Außenminister Hani Mulki appellierte zur Eröffnung an alle Iraker, am 30. Jänner ihre Stimme abzugeben. Die Wahlen seien eine „Goldene Gelegenheit“ für die Iraker, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Mulki warnte gleichzeitig vor einer „Politisierung der Religion“.

In der Vergangenheit hatten die USA und die irakische Regierung Syrien vorgeworfen, ehemalige Mitglieder der irakischen Baath-Staatspartei Unterschlupf zu gewähren, die von syrischem Territorium aus Anschläge im Irak planten. Dem Iran wirft die Regierung in Bagdad wiederum vor, die irakischen Schiiten in seinem Sinne zu beeinflussen.

In einem Telefonat mit dem irakischen Übergangspräsidenten Ghazi al-Yawar betonte US-Präsident Bush am Mittwoch (Ortszeit) die „Bedeutung“ der Wahlen am 30. Jänner, wie sein Sprecher Scott McClellan sagte. Der irakische Ministerpräsident Allawi hatte zuvor ebenfalls bekräftigt, den Wahltermin unbedingt einhalten zu wollen.

Die Verlängerung des Notstandes sei eine Vorsichtsmaßnahme, weil während der Wahlen „Eskalationen hier und dort“ erwartet würden, sagte Allawi. Der Notstand war am 7. November verhängt worden, am Tag vor der US-Offensive auf die damalige sunnitische Rebellenhochburg Falluja. Die Regelung erlaubt es dem Ministerpräsidenten unter anderem, Ausgangssperren zu verhängen oder den Verkehr zwischen Städten zu unterbinden.

Der Kommandant der Reservetruppen der US-Armee hat untdessen vor einer dramatischen Überbelastung seiner Einheiten durch die Einsätze im Irak und in Afghanistan gewarnt. Die Reserve verwandele sich zusehends in eine „gebrochene Streitmacht“, betonte Generalleutnant James Helmly in einem am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington bekannt gewordenen Memorandum. Bei den derzeitigen Mobilisierungsverfahren bestehe die ernste Gefahr, dass die 200.000 Soldaten starken Reservetruppen nicht mehr in der Lage sein könnten, ihre Aufgaben zu erfüllen.