Investorenschutz aus TTIP streichen?

Diese im TTIP verankerte Klausel sieht für Unternehmen, die im jeweils anderen Wirtschaftsraum investieren, einen rechtlichen Schutz vor. Im Falle von TTIP würde sie Unternehmen in den USA und in Europa vor plötzlichen gesetzlichen Maßnahmen oder Diskriminierungen schützen, die den Wert ihrer Investitionen in der EU reduzieren. Allerdings würden aufgrund der hohen Kosten solcher Verfahren nur Großkonzerne profitieren. Ein solches Verfahren kostet rund sieben bis acht Millionen Euro. Heimische Klein-und Mittelbetrieb könnten solche Summen kaum aufbringen, um den Investorenschutz im Ausland einzuklagen.

Die letzte Frage des Tages

Nationalratspräsidentin Bures will die Parteienförderung für jene Parteien kürzen, die zu wenig Frauen haben. Eine sinnvolle Idee?

215 Umfrage-Teilnehmer

(Red.)