Die Petition ist schon jetzt ein Erfolg, meinte der Mitinitiator vier Tage nach Start der Aktion gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Die Initiative will eine parlamentarische Petition einbringen, mit der die Regierung gezwungen werden soll, die umstrittene Novelle des SPG doch noch im Innenausschuss zu behandeln.
Wir bringen das Sicherheitspolizeigesetz zurück ins Parlament, so Pilz in einer Aussendung am Donnerstag. Jede weitere Stimme sei ein Argument, das Stasi-Gesetz zu ändern. Die umstrittene SPG-Novelle war in der letzten Sitzungswoche des Nationalrats ohne Ausschussberatung beschlossen worden. Vor allem die Grünen hatten die die Ausweitung der Befugnisse zur Handypeilung und die Erweiterung bei der Internetüberwachung scharf kritisiert. Mitgetragen wird die Initiative (http://ueberwachungsstaat.at) von Informatikprofessoren der TU Wien, von der Österreichischen Richtervereinigung und von der Österreichischen Computer-Gesellschaft.
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