Internationale Richter bleiben in Bosnien bis 2012

Dies ergibt sich aus dem Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung, welcher am Mittwochabend bei einer ersten Lesung die Unterstützung der Vertreterkammer des bosnischen Parlamentes erhalten hat. Eine endgültige Entscheidung soll nach der zweiten Lesung im Parlament erfolgen.

Die Regierung von Premier Nikola Spiric hatte zuvor im Juli beschlossen, das Mandat der internationalen Richter und Staatsanwälte, das Ende des Jahres abläuft, nicht mehr zu verlängern. Zur Verlängerung des Mandates für internationale Richter und Staatsanwälte hat Anfang dieser Woche auch der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, appelliert.

Im “Gericht Bosnien-Herzegowinas” sind derzeit zehn internationale Richter tätig.