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Integrationsreferenten-Konferenz: Keine Einigung bei Sprachkursen

Niederösterreich und Vorarlberg gingen nicht mit
Niederösterreich und Vorarlberg gingen nicht mit ©Oliver Lerch
Mehr Bemühungen gegen Extremismus und Genitalverstümmelung, mehr Mittel für Ausbildung und Qualifizierung, Umsetzung der Ergebnisse der Soko Brunnenmarkt - die Integrationsreferenten der Länder haben in ihrer Konferenz am Donnerstag in Linz einige einstimmige Beschlüsse gefasst.

Einig sind sich die Integrationsreferenten auch darin, dass die Bundesregierung erklären soll, wie die EU-Aufnahmerichtlinie umgesetzt werden soll. Diese besagt, dass, wenn nach neun Monaten noch kein Asylbescheid ergangen ist, Zugang zum Arbeitsmarktes möglich sein muss.

Ebenfalls einstimmig wurde die Forderung nach mehr Mittel für Ausbildung und Qualifizierung – Alphabetisierung, Basisausbildung, Nachholen von Pflichtschulabschlüssen – für nicht mehr Schulpflichtige beschlossen. Wiens Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sieht hier das Wiener Modell des “Jugendcollege” als Vorbild.

Gantner ging nicht mit

Bei den großen Brocken wie den Sprachkursen gelang das aber nicht, was an Niederösterreich und Vorarlberg lag. Bei den Sprachkursen für Asylwerber – hier stellt der Bund derzeit nur für Syrer Mittel bereit – war es mit der Einstimmigkeit aber bereits wieder vorbei. Niederösterreich – in Person von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) – und Vorarlberg, vertreten durch Landesrat Christian Gantner (ÖVP), gingen nicht mit.

Die Forderung nach der Umsetzung des Integrationsjahres für Asylwerber wurde ebenfalls von Niederösterreich und Vorarlberg nicht mitgetragen. Mit seiner Initiative nach “Ausbildung statt Abschiebung” – wonach es nicht möglich sein soll, Asylwerber in der Lehrzeit abzuschieben – konnte Anschober alle außer Waldhäusl hinter sich versammeln.

Einstimmigkeit ist Voraussetzung

Die beiden Politiker aus Ober- und Niederösterreich verkörpern zwei diametral unterschiedliche Zugänge: Integration vom ersten Tag versus Integration erst, wenn jemand Bleiberecht hat. Man solle den Asylwerbern “keine falschen Hoffnungen machen”, argumentierte Waldhäusl. Anschober konterte: Er könnte sich Waldhäusls Linie anschließen, wenn Asylverfahren in drei oder vier Monaten abgeschlossen wären. Da sie aber meist wesentlich länger – 2017 im Durchschnitt 16 Monate bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung – dauern, brauche man schon vor dem Bescheid Grundkenntnisse in der Sprache.

Damit ein Beschluss der Bundesregierung vorgelegt wird, ist Einstimmigkeit Voraussetzung. Die Mehrheitsbeschlüsse will Anschober aber dennoch der für Integration zuständigen Außenministein Karin Kneissl (FPÖ) per Brief übermitteln. Sie sei zwar aus Termingründen nicht zur Konferenz gekommen, habe aber für Mitte September zu einer Arbeitstagung nach Wien eingeladen. “Wir sind am Start eines Arbeitsprozesses mit dem Ministerium”, ist Anschober optimistisch.

Gantner: “Spracherwerb wesentliche Grundlage für Integration”

Was die Sprachkurse für Asylwerbende betrifft, stellt Landesrat Christian Gantner nach der Konferenz fest: “Es war in der Vergangenheit allen Bundesländern klar, dass es sich bei den in den letzten Jahren zur Verfügung gestellten Mitteln aus dem ´Integrationstopf` um Sondermittel handelt. Mit dem nunmehr geltenden Integrationsgesetz wird der Bund beispielsweise die gesamten Kosten für Asylwerbende mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit übernehmen, was gegenüber den bisher vom Bund übernommenen 60 Prozent in diesem Bereich eine wesentliche Besserstellung bedeutet. Die nicht zuletzt in Anbetracht der zur Verfügung stehenden budgetären Mittel geschaffenen gesetzlichen Tatsachen gilt es auch zu akzeptieren”.

“Wir in Vorarlberg sehen den Spracherwerb nach wie vor als wesentlichen Grundlage für eine gelingende Integration. Bereits seit über zehn Jahren – als erstes Bundesland Österreichs – fördern wir aus Landesmitteln Deutschkurse für Asylwerbende, weil es uns wichtig ist, dass die Menschen die Zeit sinnvoll für den Spracherwerb nutzen. Das werden wir auch weiterhin tun”, so Landesrat Gantner.

“Regelung, dass Asylwerbende Lehre beenden können”

Ein besonderes Anliegen war Integrationslandesrat Gantner die Erarbeitung einer gemeinsamen Position für in Ausbildung stehende Asylwerbende. “Wir haben gerade in Vorarlberg die Situation, dass wir auf Grund einer wachsenden Wirtschaft eine große Nachfrage am Arbeitsmarkt haben. Die Betriebe sind froh, auch aus dem Bereich der Asylwerbenden Lehrlinge aufnehmen zu können. Es gilt eine Regelung zur schaffen, dass diese auch ihre Lehrausbildung beenden können. Hier ist es uns wichtig, zur Qualitätssicherung auch jährlich einen positiven Berufschulabschluss vorzulegen und gleichzeitig auch eine Regionalisierung der Mangelberufsliste zu prüfen.” Leider habe aufgrund der Gegenstimme von Niederösterreich trotz großer Bemühungen durch Landesrat Gantner in dieser Frage keine Lösung erzielt werden können.

Besonders freut sich Landesrat Gantner über den Dank des Vorsitzenden Landesrat Anschober, dass speziell durch die Vorarlberger Abänderung des Antrages und Gantners Vermittlung im Bereich der Budgets für Ausbildung und Qualifizierung – hier geht es konkret um die Basisausbildung, bedarfsgerechte Angebote im schulischen Bereich und das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen – eine Brücke zwischen Wien und Niederösterreich gebaut werden konnte und dieser Antrag schließlich einstimmig angenommen wurde.

(APA)

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