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Integration: Schwammiges Konzept im Regierungsprogramm

Wenn sich heute die Integrationsplattform unter Innenminister Günther Platter konstituiert, wird damit auch ein Teil des Regierungsübereinkommens umgesetzt. Die Vorgabe für diese Einrichtung ist freilich schwammig. Denn wiewohl im Koalitionspakt das entsprechende Kapitel viel Raum einnimmt, steht nur wenig Konkretes drin.

Die Einsetzung der Plattform wird damit begründet, dass man eine Versachlichung dieses Themas bewirken wolle. Die Kommission solle die Integrations- und Fremdenfragen evaluieren und entsprechende Maßnahmen vorschlagen können. Die Vertreter würden von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern und Experten entsandt. Mit einem Forschungsschwerpunkt Migration solle den politischen Entscheidungsträgern zusätzlich das notwendige Daten- und Basismaterial zur Verfügung gestellt werden.

Festgelegt wurden von der Regierung “Integrationsgrundsätze”. Kernbotschaft zu Beginn: “Die Kenntnis unserer Sprache und die Einhaltung der österreichischen Rechts- und Grundordnung sind unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Der Themenbereich der Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ist als Querschnittsmaterie zu betrachten, die alle Ressorts und alle Bereiche der Politik betrifft. Integration steht ganz klar vor Neuzuzug.”

Spezifische Fördermaßnahmen müssten verstärkt und gleichzeitig möglichst frühzeitig begonnen werden, heißt es im Regierungsprogramm. Wichtig sei, dass Integration auf allen Ebenen von unten nach oben stattfinde. So sollte mit spezieller Förderung eine Einbindung in das kommunale Leben stattfinden und ein verstärkter Zugang zu Bildungseinrichtungen ermöglicht werden.

Im Ausbildungsbereich werden von der Koalition “besondere Anreize zum Kindergartenbesuch für alle Kinder” versprochen. Zugesichert wird ferner, ausreichend Begleit- und Stützlehrer zur Verfügung zu stellen. Schließlich wird Unterstützung beim Nachholen von Ausbildungsabschlüssen zugesagt und als Ziel ausgegeben, Eltern mit Migrationshintergrund stärker in Elternvereine zu integrieren.

Nach der Zuwanderung soll gemäß Regierungspakt ein muttersprachliches Orientierungsgespräch geboten werden. Besonderes Augenmerk soll auf frauenspezifische Maßnahmen in der Niederlassungs- und Integrationsbegleitung, mit Schwerpunkt Sprache und Gesundheit gelegt werden. Versprochen wird auch eine Förderung von Maßnahmen zur raschen Integrationsbegleitung von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

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