Die Vorarlberger ÖVP und der Wirtschaftsbund sind in den letzten Wochen unter Druck geraten. Das Finanzamt ermittelt, ob die schwarze Teilorganisation Steuern hinterzogen hat. Geprüft werden das Inseratengeschäft und die Überweisung von insgesamt 900.000 Euro an die ÖVP-Mutterpartei seit 2014. Diese Causa macht deutlich, dass mehr Transparenz, klare Regeln für parteinahe Organisationen und mehr Prüfkompetenz für den Rechnungshof notwendig sind.
"Derzeit haben wir keine Prüfkompetenz. Es werden keine öffentlichen Landesgelder oder Förderungen im Wirtschaftsbund vermutet. ", erklärt Landesrechungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr
Forderungen
Neben dem Erhalt von Prüfungsrechten wird aber entscheidend sein, wie effektiv geprüft kann. "Wir müssen in die Tiefe gehen können, wenn uns in den Rechenschaftberichten etwas nicht plausibel erscheint", so Eggler-Bargehr.
Die Forderung ist, dass es eine detaillte Auflistung der eingenommen und ausgegebenen Gelder gibt. 6Je grobmaschiger die Auflistung ist, umso schwieriger wird es herauszufinden, woher Gelder kommen.
Was braucht es?
"Transparenz ist eine offenlegung von Informationen, um Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen". Weiters meint die Landesrechnungshof-Direktorin: "Es braucht einen Skandal, damit strengere Gesetze kommen."
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(VOL.AT
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