Innsbruck spart und investiert 2026 weniger als geplant

"Wir hatten in den vergangenen Jahren durchaus Steigerungen bei den Köpfen und den Dienstposten", blickte Anzengruber, der seit 2024 im Amt ist, zurück. Aktuell hält die Stadt bei 1.933 Dienstposten - und das soll nach Möglichkeit im kommenden Jahr auch so bleiben. In den nächsten fünf Jahren peilt Anzengruber eine weitere Reduktion von bis zu 40 Dienstposten an. "Die Zeit und die Gesellschaft verändern sich", argumentierte der Stadtchef. Zudem möchte er "interne Organisationsstrukturen optimieren" und auch "effizienter arbeiten".

Sparen heißt es aber nicht nur beim Personal. Auch die Ermessensausgaben - immerhin 80 bis 100 Mio. Euro im Stadt-Budget pro Jahr - sollen eingefroren bzw. gegebenenfalls gekürzt werden. Förderungen und Subventionen werden 2026 nicht höher als heuer ausfallen, kündigte der Bürgermeister an. In den kommenden zwei, drei Jahren werde die Stadt diesen Sparkurs wohl fahren müssen, jedoch stets unter der Prämisse: "Die Gesellschaft muss gut funktionieren."

Anzengruber will weiter investieren, ortet "Fehlwirtschaft"

Dies gelte auch für die Wirtschaft. "Wir werden kein Nulldefizit machen", hielt Anzengruber fest. Die Stadt plane weiterhin zu investieren, aber nicht im vorgesehenen Ausmaß. Manche Vorhaben, wie in den Bereichen des städtischen Fuhrparks, Vergünstigungen und Dekarbonisierungen im Öffentlichen Verkehr, werden wohl verschoben oder "on hold" gestellt. Nicht gelten soll dies indes für die Neugestaltung des Vorplatzes beim Haus der Musik. Die Budgeterstellung will die Stadt wissenschaftlich begleiten: Auf Empfehlung der externen Experten des Finanzbeirates wurden Experten der Universität Innsbruck für eine Budgetanalyse engagiert, um Einsparungspotenziale zu identifizieren. Das Budget soll dann im Dezember-Gemeinderat beschlossen werden.

Dringend nötige Einnahmen sollen laut Anzengruber durch eine aktive Ansiedlungspolitik für Betriebe sprudeln. Die Entwicklung von städtischen Gewerbeflächen sei am Laufen: "Hier lukrieren wir Gelder und Wirtschaftskraft". Darüber hinaus will der Stadtchef durch die Schaffung von Wohnraum Geld einnehmen. Über Baurechtsverträge für gemeinnützige Wohnbauträger werde die Grundlage für eine "nachhaltige Gegenfinanzierung" der ab 2033 endfälligen Kredite - einst aufgenommen für den Bau der Patscherkofelbahn und Regionalbahn - geschaffen.

Die schwierige Finanzlage führte der ehemalige ÖVP-Politiker Anzengruber indes unter anderem auf "Fehlwirtschaft" in den vergangenen Jahrzehnten zurück. Endfällige Kredite in den Jahren 2033 und 2035 sowie gestiegene Zahlungen für frühere Stadtwerke-Pensionisten - in den kommenden zehn Jahren sind es jährlich 20 bis 22 Mio. Euro - hängen wie ein Damoklesschwert über der städtischen Budgetpolitik. Obwohl die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) dafür Beiträge an die Stadt überwiesen haben, wurde "falsch kalkuliert" und "nötige Rücklagen wurden nicht gebildet", ging er mit seinen Vorgängern hart ins Gericht.. Dazu komme eine Häufung an Aufgaben, die von Bund und Land beschlossen werden - ohne jedoch für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen.

Kinderbetreuungs-Rechtsanspruch unausgegoren, Betreuungsgesellschaft geplant

Beispielhaft dafür stünden drohende Mehrausgaben durch die geplante Einführung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes durch die schwarz-rote Tiroler Landesregierung ab 2026. Die Stadt hatte zuletzt fehlende Klarstellungen zur Finanzierung kritisiert. "Wir sagen schon seit einem Jahr: Das wird sich nicht ausgehen", fürchtete Anzengruber eine finanzielle Belastung für Bevölkerung, Familien und auch Kommunen. Das Projekt sei "nicht zu Ende gedacht".

"Bewegung" auf Bundes- und Landesebene ortete Innsbrucks Bürgermeister zuletzt bei der Kostenübernahme der Schulassistenz und der Freizeitpädagogen durch den Bund. Mit der Organisation durch die landeseigene Kinder Bildung Tirol (KIB) zeigte er sich jedoch nicht zufrieden. Sollte sich dies nicht "qualitativ und wirtschaftlich" verbessern, will die Stadt selbst aktiv werden und eine Kinderbetreuungs GmbH gründen, bei der diese Berufsgruppen angestellt werden sollen. In einigen Wochen will die Stadtkoalition bestehend aus der Bürgermeisterpartei, den Grünen und der SPÖ dafür ein Konzept ausgearbeitet haben.

Opposition sieht "finanziellen Scherbenhaufen"

Die Budgetpolitik der Stadtkoalition war in den vergangenen Wochen angesichts der endfälligen Kredite und Pensionsausgaben unter oppositionellen Beschuss geraten. "Die Stadtregierungen der Vergangenheit konnten eines sehr gut: Geld ausgeben", hielt FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger dazu fest. Er kritisierte "Prunkbauten wie die Patscherkofelbahn oder die millionenverschlingende Regionalbahn" und mahnte, "nun sparsam zu budgetieren". "Rücksichtslose Geldverschwendung" scheine "Voraussetzung für die Stadtregierung zu sein", konstatierte Lassenberger.

Auch die bürgerliche Liste "Das Neue Innsbruck" ortete ein Versagen bei der "Finanzverantwortung". Obwohl Anzengruber seit sechs Jahren im Gemeinderat und in Finanzgremien sitze, tue er so, "als käme er von außen und müsse aufräumen", sagte Stadtrat Markus Stoll und nahm auch den früheren Bürgermeister und jetzigen Vizebürgermeister Georg Willi (Grüne) in die Pflicht. Zudem kritisierte er ebenjene Beauftragung externer Berater der Universität Innsbruck für die Budgeterstellung um 45.000 Euro. Die Liste Fritz sprach wiederum von einem "finanziellen Scherbenhaufen".

(APA)