Innenministerium warnte Polizei vor bestimmten Medien

Das angesprochene Mail stamme von Ressortsprecher Christoph Pölzl. Minister Herbert Kickl (FPÖ) sei “weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung”, auch nicht sein Kabinett, betonte Marakovits – und verteidigte das Vorgehen mit “Voreingenommenheit” von “Kurier” und “Standard”.

“Verdacht nicht aus der Luft gegriffen”

“Dass der Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien durchaus nicht aus der Luft gegriffen ist” zeige sich an der aktuellen Berichterstattung, merkte er an. So werde durch die Betitelung im “Kurier” (“Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle”) und im “Standard” (“Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an”) der Eindruck erweckt, die Empfehlungen kämen vom Minister oder seien in seinem Auftrag geschrieben worden.

“Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft” würden, so Marakovits, “die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter” im Innenministerium basieren. Selbstverständlich sei es “das Recht und sogar die Pflicht aller Medien, die Arbeit der Polizei, des Innenministeriums und auch des Innenministers kritisch zu beleuchten. Doch es ist ebenso das Recht von Kommunikationsmitarbeitern, sich angesichts der von ihnen gegebenen Informationen und der daraus resultierenden Berichterstattung ein Bild zu machen und daraus qualitative Schlüsse zu ziehen”.

“Faire Zusammenarbeit”

Marakovits versichert, dass das Innenministerium an einer “fairen Zusammenarbeit mit allen Medien höchst interessiert” sei. Deshalb werde unter seiner Verantwortung unter Einbindung der Kommunikationsverantwortlichen in den Landespolizeidirektionen demnächst eine neue Leitlinie für eine transparente Medienkommunikation erstellt – und den “Journalisten selbstverständlich zur Verfügung gestellt”.

An die Kommunikationsverantwortlichen in den neun Landespolizeidirektionen hatte Pölzl auch das Email geschickt, über das “Standard” und “Kurier” berichtet haben. Es handle sich um “Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter”, versichert Marakovits. “In vielen Passagen” gehe es darum, einen einheitlichen Auftritt von Polizei und Innenministerium anzuregen. Speziell bei der Nennung der Nationalität ausländischer Tatverdächtiger und Information über Sexualverbrechen habe es “bisher sehr unterschiedlichen Umgang” in den Landespolizeidirektionen gegeben. Ziel sei, so Marakovits, “umfassende und klare Information im Sinne größtmöglicher Transparenz”.

(APA)