Innenministerium: Positionen in Koalition unversöhnlich

SP-Klubchef Josef Cap erklärte, angesichts des Verhaltens der ÖVP gehe es “ungebremst in Richtung Untersuchungsausschuss”.

Von der Einrichtung eines solchen Gremiums hält die Volkspartei unverändert nichts. Die SPÖ müsse sich entscheiden, ob sie Aufklärung oder ein politisches Tribunal wolle, sagte Innenminister Günther Platter (V). Zu den SPÖ-Vorhaltungen, wonach die ÖVP die ganze Sache bis zum Innenausschuss kommende Woche klären sollte, hielt der Ressortchef fest: “Wenn es nicht so ernst wäre, wäre es lächerlich.” Denn jene, die derzeit die Aufklärungsarbeit leisten könnten, seien Staatsanwaltschaft und Adamovich-Kommission, daher gehe das rote Ultimatum in Wahrheit an diese Stellen.

Ähnlich äußerte sich Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V). Der Winter gehe zu Ende, der Frühling nahe: “Wir brauchen keine heiße Luft”, lehnte er die Einrichtung eines U-Ausschusses allein schon deshalb ab, weil darunter die eigentliche Regierungsarbeit leiden würde. VP-Vize Josef Pröll wandte sich gegen Drohungen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, der indirekt sogar Neuwahlen in den Raum gestellt hatte: “Ich halte von Ultimaten in einer aufrechten Koalition nichts.” Mit dem Thema U-Ausschuss befasse er sich überhaupt nicht, da aus seiner Sicht dafür keine Notwendigkeit bestehe, meinte der Umweltminister.

Sozialminister Erwin Buchinger (S) schoss sich indes auf Innenminister Platter ein. Es sei “nicht klug” von diesem gewesen, in welcher Art und Weise er auf die “besonnenen Worte” von Bürgermeister Häupl reagiert habe. Platter habe hier eine Chance ausgelassen, möglicherweise hole er das jetzt im Ministerrat nach. Die Entscheidung über die Einsetzung eines U-Ausschusses bezeichnete Buchinger als “offen”. Cap verwies darauf, dass man sich diese Sache nach dem außertourlichen Innenausschuss ansehen werde.

Zurückhaltend äußerte sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) bezüglich Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit den Vorwürfen des früheren Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger. Sie sei “für volle Aufklärung”. Die politische Kontrolle obliege aber dem Parlament, “ein Untersuchungsausschuss ist eine Entscheidung, die das Parlament zu treffen hat”, sagte Schmied am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Sie selbst konzentriere sich auf die Facharbeit, für die Demokratie sei es aber “notwendig, dass die Dinge auf den Tisch kommen”.