Innenministerium hält trotz Lücke an Zaunbau fest - Miete kostet 330.000 Euro für halbes Jahr

Dieses Loch wird alternativ mit technischen Mitteln überwacht. Wenn es dort zu Grenzübertritten kommt, wird Grenzpersonal eingesetzt, erklärte ein Sprecher der APA.

“Kontrollierter Zutritt sicherstellen”

“Es geht darum einen kontrollierten Zutritt zu unserem Land sicherzustellen und die Migrationsströme zu dämpfen. Wenn einzelne Grundstückseigentümer aus unterschiedlichen Gründen Bedenken haben, dann ist das ihr gutes Recht. Wir leben in einem Rechtsstaat”, sagte der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Das führe aber zu keinem Sicherheitsproblem, sondern nur zu Mehrkosten. “Diese Bereiche werden mit zusätzlichen technischen Überwachungsmethoden kontrolliert und im Falle von Umgehungen in diesen Bereichen mit massivem Personaleinsatz gesichert. Das wird Mehrkosten verursachen, ist aber zu akzeptieren.”

Der Zaun mache trotzdem Sinn und werde wie geplant weiter gebaut. “Es geht um das Gesamtkonzept. Wir brauchen das Grenzmanagement, um auch für die Zukunft einen kontrollierten Zugang sicherzustellen.”

Grenzzaun-Miete kostet 330.000 Euro für halbes Jahr

Die Landespolizeidirektion Steiermark hat indes nach den kolportierten zehn Mio. Euro Kosten für den Grenzzaun in Spielfeld die tatsächlichen Ausgaben aufgelistet: Demnach werde das Maschendrahtgeflecht gemietet, wofür 330.000 Euro für ein halbes Jahr anfallen. Auch die 29 Container im Kernbereich werden gemietet. Insgesamt sollen in den kommenden sechs Monaten Kosten von etwa einer Mio. Euro anfallen.

Elektronische Arbeitsstationen

Nicht eingerechnet sind aber die Personalkosten, schilderte Sprecher Joachim Huber am Freitag auf APA-Anfrage. Die seien abhängig vom Bedarf. Auch die Anschaffungskosten für Scanner und elektronische Arbeitsstationen für die Polizei in den Containern sind noch nicht bekannt. Die langfristigen Ausgaben seien abhängig von der Entwicklung der Migrationsströme, nach denen sich die Planungen richten werden, führte die Exekutive aus.

Unklar sei auch noch, wie viel für Entschädigungszahlungen an die Grundstückseigentümer, auf deren Flächen der Zaun errichtet wird, ausgegeben werden. Etwa ein Dutzend Eigentümer hätten bisher ihre Zustimmung gegeben, Strobl sei bisher der einzige gewesen, der in den persönlichen Gesprächen dagegen war. Mit Winzer Erich Polz sowie zwei weiteren Anrainern stünden die Termine erst an, sagte Huber.

Bau im Plan

Zum Grundstück des ehemaligen Grazer Stadtrates Helmut Strobl führte die Polizei aus, dass nur eine Länge von 8,1 Metern direkt an die Bundesgrenze liege. Der Rest auf die von Strobl angeführten 35 Meter grenzten an ein öffentliches Gut – nämlich einen Weg – an. Der Zaun ist mittlerweile auf mehr als 250 Meter gewachsen, die Pfosten waren bis Donnerstag auf eine Länge von etwa 400 Metern in die Erde gestoßen worden. Laut der Bauleitung liege man in Plan.

Während die Arbeiten sowohl in der Kernzone als auch beim Zaun vorangehen, kommen immer wieder Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich. Am Donnerstag waren etwa 600 Menschen von Sentilj über die Grenze nach Spielfeld gekommen, in Bad Radkersburg niemand, erklärte Huber. Sie werden vorerst noch durch den alten “Trichter” ins Land gelassen. Dieser wird wegfallen, sobald die Umbauarbeiten in der Sammelstelle fertig sind. Das könnte Ende der kommenden Woche der Fall sein. (APA)