Innenministerium-Abschlussbericht in zwei Wochen

“In voraussichtlich zwei, möglicherweise drei Wochen werden wir einen Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Wien und in weiterer Folge auch an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss verschicken”, bestätigte der Leiter der Soko, Elmar Marent, entsprechende Medienberichte.

Aus der Auftragslage der Staatsanwaltschaft Wien ergebe sich, dass rund zehn mögliche Beschuldigte in dem Abschlussbericht auftauchen würden, so Marent. Die rechtliche Beurteilung obliege der Staatsanwaltschaft. Mit der Untersuchung sei für die Staatsanwaltschaft und für den U-Ausschuss geschaffen worden, um allfällige weitere Schritte zu setzen. Der Vorarlberger Sicherheitsdirektor sprach von “weiteren Fakten” für den Untersuchungsausschuss.

Grundsätzlich seien die Ermittlungen von Offenheit und Kooperationsbereitschaft der Zeugen geprägt gewesen, sagte Marent. “Eines möchte ich auch noch betonen: Es gab keine Weisungsversuche vom Bundesministerium für Inneres.” Auch seitens der Justiz habe es nichts derartiges gegeben, wenn man von den in der Weisungsberechtigung gegenüber der Staatsanwaltschaft absehe.