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Inflation: SPÖ und Grüne fordern Bartenstein zum Handeln auf

Die heute veröffentlichten Juni-Inflationszahlen für Österreich von 3,9 Prozent sorgen bei der SPÖ und den Grünen für Aufregung. Der Tenor der Wortmeldungen lautet ziemlich einstimmig: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) muss endlich handeln.

Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) fordert Bartenstein auf dafür zu sorgen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde eingreift, wenn der Wettbewerb nicht funktioniert. Es sei sonderbar, wenn der Minister “in dieser preistreiberischen Situation” Monopole und Oligopole verteidige, statt endlich seiner Aufgabe nachzukommen, die Wettbewerbsbehörde schärfstens gegen alle Formen des Wettbewerbsmissbrauchs vorgehen zu lassen, so Matznetter in einer Presseaussendung.

Auch der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, fordert vom Minister, dass dieser gegen die Preistreiberei vor allem im Lebensmittelhandel und bei den Spritpreisen vorgeht.

Laut dem Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB, Wilhelm Haberzettl, reicht es schon lange nicht mehr, sich “angesichts der davon galoppierenden Inflation auf unbeeinflussbare internationale Faktoren auszureden, die Gewerkschaften in ganz Europa zu Bescheidenheit bei den Lohnverhandlungen aufzurufen und sich ansonsten zurückzulehnen”. Nicht die Lohn- und Gehaltssteigerungen seien für die hohe Inflation verantwortlich, sondern die Gewinnsucht von Konzernen, befindet Haberzettl. Bartenstein und Finanzminister Wilhelm Molterer würden niemandem vormachen können, dass diese Entwicklung nicht absehbar gewesen wäre.

“Dass sich Wirtschaftsminister Bartenstein gegen eine Preisregulierung ausspricht, ist einmal mehr ein Beleg dafür, dass die Sorgen und Nöte des einfachen Bürgers der ÖVP egal sind”, meint SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am Mittwoch in einer Aussendung. Die Inflationsrate sei eine “alarmierende Entwicklung, der es dringend entgegen zu wirken gilt”. “Worthülsen” des Wirtschaftsministers seien keine Lösung für diese Problematik. Bei der “Dramatik” dieser Entwicklung sei es höchst an der Zeit, dass der dafür zuständige Minister Maßnahmen ergreift, fordert Wurm.

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