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Industrie: Spritsteuern einfrieren

Schwarzach - Je lauter der Ruf nach Entlastung angesichts explodierender Energiepreise in Österreich ertönt, desto entschlossener scheinen sich Gusenbauer, Molterer & Co in ihrer unnachgiebigen Nein-Argumentation einzubetonieren.

Jetzt erfuhr die Phalanx der Entlastungs-Forderer mit dem Vorarlberger Industriespartenchef prominente Verstärkung.

DI Christoph Hinteregger auf unsere Frage, was sein Klientel vom Finanzminister angesichts unverhofft sprudelnder Spritsteuer-Milliarden erwartet: „Unser Postulat lautet, das MÖSt.-Aufkommen gewissermaßen zu deckeln, also z.B. die auf Treibstoffe fälligen Steuern und Abgaben bei einem bestimmten Betrag einzufrieren. Das wäre eine Art Budgetkonstante auf der Einnahmenseite, die für eine vereinbarte Zeit nicht steigt, auch wenn der Rohölpreis von unten anschiebt“, erläuterte Hinteregger das von der Ländle-Industrie angedachte Modell.

Grundsätzlich, so der Spartenobmann, ist die heimische Industrie in Zeiten fast täglich neuer Energiepreisrekorde froh, in den letzten Jahren viele Millionen Euro in Energieeffizienz, in Energiesparen, in Verfahrenseffektuierung und Prozessoptimierung investiert zu haben. Bei Energiepreiskapriolen wie zuletzt verkürze sich die kalkulierte Amortisationsfrist geradezu spektakulär. „Das gilt natürlich nicht für alle Energieträger gleichermaßen, auch nicht für alle Sparten. Es liegt auf der Hand, dass z. B. Stahl-, Zement- oder Verpackungsbranche unter galoppierenden Energiepreisen überproportional leiden – so wie gottseidank im Gegenzug die Anbieter von Energiespar-Technologien, -Produkten und –Konzepten ihre Stunde schlagen sehen“, verwies Hinteregger auf das auch hier gültige Verlierer/Gewinner-Muster.

Der Industriespartensprecher monierte gestern auch, ein Verhalten ähnlich wie nach dem 73er Ölschock an den Tag zu legen. „Damals schossen die Alternativen zur zu teuer gewordenen Energie förmlich aus dem Boden – leider ließ man’s bleiben, sobald sich die Preise erholt und die Innovationen nicht mehr gerechnet hatten. Da wäre vieles gewissermaßen abrufbar, das man nur reaktivieren, vermutlich zu heutigen Standards weiterentwickeln müsste“, deutete Hinteregger eine weitere mögliche Gegenstrategie zum aktuellen gnadenlosen Preisdiktat an.

Einen ähnlichen Mechanismus wie die von Hinteregger propagierte MÖSt.-Deckelung will übrigens Frankreich-Präsident Nicolas Sarkozy der EU-Kommission schmackhaft machen. Er forderte Brüssel auf, die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte in der EU zumindest teilweise auszusetzen. „Wir könnten etwas dagegen tun, dass die Steuern proportional nach oben sausen, sobald der Preis fürs Barrel Öl wieder einmal angezogen hat. Wir könnten sie stabilisieren“, wurde Sarkozy vom RTL Radio zitiert. Der Reflex in Brüssel war freilich wie jener in Bundeskanzleramt und Finanzministerium Wien: Das wäre „nicht die beste Reaktion auf den permanenten Ölpreisanstieg“, ließ man den Gallier wissen, auch gehe damit „ ein falsches Signal an die Förderländer einher“.

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