Indonesien: "Präsenz basiert auf unserer Bitte"

Die Dauer des internationalen Engagements „hängt vom Fortschritt der Hilfsmaßnahmen ab“, sagte Wirajuda nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer am Donnerstag in Berlin. Seine Regierung vermittele der indonesischen Öffentlichkeit, dass die ausländischen Helfer und Soldaten im Lande seien, „um uns zu helfen“. Zuvor hatte die Regierung angeordnet, dass alle ausländischen Soldaten, die vor Ort im Hilfseinsatz sind, bis Ende März Indonesien verlassen müssen.

Wirajuda hatte zuvor bei einem Treffen mit dem deutschen Finanzminister Hans Eichel betont, dass die internationale Finanzhilfe die Wirtschaft seines Landes nicht „beschädigen“ und der Markt keine falschen Schlüsse ziehe dürfe. Eichel betonte: „Auf keinen Fall darf die Kreditwürdigkeit beschädigt werden“. Bei den zugesagten Hilfen liege die Präferenz Indonesiens eindeutig auf Zuschüssen. Der Minister zeigte sich zufrieden, dass der Pariser Club ein Schuldenmoratorium für die von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern beschlossen hat. Inwieweit diese davon Gebrauch machten, sei ihnen überlassen.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer begrüßte ebenfalls das von den Gläubigerstaaten beschlossene Schuldenmoratorium für die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder. Die Details müssten allerdings noch geklärt werden, sagte Fischer. Er bekräftigte, dass die betroffenen Länder selbst entscheiden müssten, ob sie von dem Moratorium Gebrauch machen wollten. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Mittwochabend weiter offen gelassen, ob ein Schuldenmoratorium aus dem bereits von Berlin zugesagten Hilfspaket von 500 Millionen Euro mitfinanziert werden könnte.

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Hilfsorganisationen in der von der Flutkatastrophe schwer betroffenen Unruheprovinz Aceh im Norden Sumatras begründete Wirajuda damit, dass die Sicherheit der Helfer in der Region gewährleistet sein müsse. Von Restriktionen sei nur auf lokaler Ebene die Rede gewesen. Von allgemeinen Einschränkungen zu reden sei „unsachgemäߓ. Um die Sicherheit zu gewährleisten, bemühe sich Jakarta um Verständigung mit den Rebellen. Das Angebot der Bewegung freies Aceh (GAM), einen Waffenstillstand zu schließen, bezeichnete Wirajuda als „Silberstreif am Horizont“. Indonesiens Vizepräsident Yusuf Kalla hatte das Angebot ebenfalls begrüßt und stellte eine positive Antwort der Regierung in Aussicht.

Hilfsorganisationen haben am Donnerstag eine Anweisung der indonesischen Armee kritisiert, wonach ausländische Einsatzkräfte in der von der Flutwelle verwüsteten Provinz Aceh ab sofort von Soldaten begleitet werden müssen. Militärsprecher Ahmad Yani Basuki verwies zur Begründung auf mögliche Sicherheitsprobleme in der von einem langen Bürgerkrieg erschütterten Region auf Sumatra. Nur in den Städten Banda Aceh, Meulaboh und deren unmittelbarer Umgebung bestehe keine Gefahr für Ausländer, sagte er.

Nach der Flutkatastrophe im Indischen Ozean hat das EU-Parlament den Aufbau ziviler und militärischer Zivilschutzeinheiten auf europäischer Ebene gefordert. Diese Einheiten sollen gemeinsam ausgebildet werden und bei Natur- und Umweltkatastrophen in der Europäischen Union und anderen Teilen der Welt eingesetzt werden, heißt es in einer am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution. Die Außen-, Entwicklungs- und Gesundheitsminister der EU-Staaten hatten sich vergangenen Woche gegen ein eigenes EU-Katastrophenkorps und für eine bessere Koordinierung bestehender Kräfte ausgesprochen. Nach Ansicht des Parlamentes müsste ein Schuldenabbau zudem auf alle Entwicklungsländer ausgedehnt werden. Vorrang müssten dabei die ärmsten Staaten haben.

Der Pariser Club der Gläubigerstaaten hatte am Mittwochabend die Stundung der Schulden angeboten. Dabei geht es um mehrere Milliarden Euro. Bisher haben nach Angaben des Clubs nur Sri Lanka, Indonesien und die Seychellen ihr Interesse bekundet. Nach französischen Angaben müsste allein Indonesien in diesem Jahr 2,27 Milliarden Euro an internationale Gläubiger zahlen. Dem Pariser Club gehören Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Russland, Schweden, die Schweiz, Spanien und die USA an.

Deutschland wird den von der Flutwelle betroffenen Krisenregionen in Asien ein Frühwarnsystem für Naturkatastrophen anbieten. Dies kündigte Forschungsministerin Edelgard Bulmahn am Donnerstag nach einem Treffen von Bundeskanzler Schröder mit mehreren Wissenschaftlern an. Bulmahn sagte, die deutsche Regierung wolle einen Beitrag leisten, „damit die Bevölkerung früher gewarnt und auch Menschenleben gerettet werden können“. Deutschland verfüge dafür über eine weltweit anerkannte Technikforschung.