"Indirekte Parteienfinanzierung": Kammern unterstützen Fraktionen kräftig

Insgesamt wurden im Vorjahr von WKÖ und AK rund 26,63 Mio. Euro an wahlwerbende Gruppen in den Kammern ausgeschüttet. Das geht aus der einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker von den NEOS hervor, der in einem Bericht der “Oberösterreichischen Nachrichten” am Dienstag “indirekte Parteienfinanzierung” ortet.

Die AK spendete in ihrem Wahljahr 2014 insgesamt 8,26 Mio. Euro an Fraktionen, dies ist um 1,68 Mio. Euro mehr als im Jahr davor, als es 6,58 Mio. Euro waren. Am meisten Geld floss 2014 von der AK Wien mit 3,47 Mio. Euro, im Burgenland waren es 158.400 Euro. In der Anfragebeantwortung heißt es, dass es seit 2004 finanzielle Unterstützung an wahlwerbende Gruppen gibt. Dieses Geld diene vor allem für “Schulungs- und Informationstätigkeiten”.

Mit insgesamt 18,36 Mio. Euro unterstützten die WKÖ und die Länderkammern die Fraktionen, wobei aus der Steiermark keine Zahlen vorliegen. 6,4 Mio. Euro spendete die WKÖ, bei der WK Wien waren es 5,34 Mio. Euro. Von der WK Burgenland und der WK Vorarlberg flossen 354.000 bzw. 300.000 Euro an die wahlwerbenden Gruppen.

Laut dem “OÖN”-Bericht waren 2013 zwei Drittel der AK-Unterstützung an die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter geflossen. Bei der Wirtschaftskammer ging der Großteil an den ÖVP-Wirtschaftsbund. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sah deshalb in der Unterstützung, die nicht nur in Kammerwahljahren ausgeschüttet wird, “indirekte Parteienfinanzierung”, schließlich handle es sich bei den meisten wahlwerbenden Gruppen um “Vorfeld- oder Teilorganisationen” der Parlamentsparteien. (red/APA)