Indiens Kommunisten verlassen nach Streit Koalition

Aus Protest gegen den geplanten Abschluss eines Vertrags mit den USA über die Zusammenarbeit bei der Atomkraftnutzung verlassen die indischen Kommunisten die Regierungskoalition von Premierminister Manmohan Singh.

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten), Prakash Karat, kündigte für diesen Mittwoch den formellen Rückzug der Linkspolitiker aus dem 12 Parteien umfassenden Bündnis an. Die Kommunisten kritisieren, dass der Vertrag die unabhängige Außenpolitik Indien untergraben und das Land zum Handlanger des “US-Imperialismus” machen würde.

Die von der Congress-Partei geführte Minderheitsregierung gilt auch nach einem Rückzug der Linken als nicht unmittelbar gefährdet. Sie verfügt ohne die 59 Mandate der Kommunisten über 226 der 543 Sitze im Unterhaus, ihr fehlen damit 46 Stimmen zur absoluten Mehrheit von 272 Sitzen. Für den Fall einer Vertrauensabstimmung haben die oppositionellen Sozialisten (Samajwadi-Partei) ihre Unterstützung angekündigt, die 39 Mandate haben. Zudem könnte Singh nach Einschätzung von Beobachtern mit den Stimmen unabhängiger Abgeordneter rechnen. Die fünfjährige Legislaturperiode endet im Mai kommenden Jahres.

Der Atom-Vertrag (“Nuclear Deal”) gilt als Prestigeprojekt Singhs, der derzeit ebenso wie US-Präsident George W. Bush am G8-Gipfel in Japan teilnimmt. Mit dem Abkommen würde das südasiatische Land de facto als legitime Atommacht anerkannt und ihm unter anderem der Zugang zu günstigen nuklearem Brennstoff auf dem Weltmarkt ermöglicht.

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