Inakzeptabler Vertragsbruch durch die Slowakei

Halder appelliert an den Kommissar, gegenüber der Slowakei mit allen der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Wiederaufnahme des Betriebs des Atomkraftwerks Bohunice aufzutreten. Die Einstellung des Betriebs war, so Halder, insbesondere auch für Österreich eine der Voraussetzungen für den EU-Beitritt der Slowakei. Halder weiters: “Die Wiederaufnahme verletzt das Primärrecht der EU und stellt eine besonders gravierende Vertragsverletzung dar. Ganz abgesehen davon ist die Gefährdung der österreichischen Bevölkerung durch das veraltete Kraftwerk nicht hinzunehmen.”

Der Vorarlberger Landtag ist in der Vergangenheit parteienübergreifend immer wieder massiv gegen die Atomkraftnutzung in Europa aufgetreten. Landtagspräsident Halder sieht sich aus dem aktuellen Anlass verpflichtet, die Einhaltung des europäischen Rechts durch die Slowakei einzufordern.