In Nahost werden die Karten neu gemischt

Nach der dramatischen Rückzugsankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert erscheint die Zukunft in Nahost noch ungewisser.

Israel und die Palästinenser betonten am Donnerstag zwar, sie wollten sich weiter um eine Friedensregelung bis Jahresende bemühen. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas unterstrich, verhandelt werde mit dem israelischen Premier, “unabhängig davon, ob dies Olmert ist oder jemand anders”. Doch die weitere Entwicklung in der Region hängt ganz davon ab, wer bei den partei-internen Kadima-Wahlen am 17. September zum neuen Vorsitzenden gekürt wird und ob er oder sie eine neue Regierung bilden können. Der rechtsorientierte Oppositionsführer und Ex-Premier (1996-99) Benjamin Netanyahu, der bei möglichen Neuwahlen des Parlaments im nächsten Jahr als aussichtsreichster Kandidat gilt, scharrt bereits mit den Hufen. Meinungsumfragen sagen seiner Likud-Partei, die bei den letzten Wahlen am 28. März 2006 erhebliche Verluste hinnehmen musste, im Falle von Neuwahlen einen großen Zuwachs an Mandaten voraus.

Die 1958 geborene Außenministerin Tzipi Livni und der zehn Jahre ältere Transportminister Shaul Mofaz sind die führenden Kandidaten der Kadima im Rennen um den Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten. Livni, Leiterin des Verhandlungsteams bei den Gesprächen mit den Palästinensern, äußerte sich vorerst nicht zur Olmert-Nachfolge.

Sollte sie die interne Wahl gewinnen, müsste sie sich binnen vier Wochen um die Bildung einer neuen Koalition bemühen, mit einer möglichen Verlängerung von zwei Wochen. Dies dürfte Livni nicht leicht fallen. Netanyahus Likud hat ein Bündnis mit Kadima bereits ausgeschlossen. Die strengreligiöse Shas-Partei, nach der Arbeitspartei zweitgrößter Koalitionspartner von Kadima, lehnt sie ab – wegen ihres Geschlechts sowie ihrer Weigerung, das Kindergeld zu erhöhen.

Sollte Mofaz die Kadima-Wahl gewinnen, hätte er wohl bessere Chancen auf die Bildung einer Koalition mit den rechtsorientierten Parteien. Die Palästinenser hingegen dürfte ein Sieg des ehemaligen Verteidigungsministers, der als Rechtsaußen in seiner Partei gilt, überhaupt nicht glücklich machen.

Scheitert der oder die neue Parteivorsitzende bei den Bemühungen um eine Regierungsbildung, müssten binnen 90 Tagen Neuwahlen stattfinden. Auf diese Weise könnte Olmert noch bis Anfang Februar am Ruder bleiben und hätte noch ausreichend Zeit, wie versprochen eine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern auszuhandeln. Einem Vertrauten Olmerts zufolge strebe dieser an, “in der Zeit, die ihm noch bleibt, eine Vereinbarung zu erreichen”.

Olmerts Koalitionspartner und die Opposition sprachen dem Kadima-Chef jedoch bereits das Recht ab, Zugeständnisse zu machen. Auch Syrien schloss nicht aus, dass seine indirekten Verhandlungen mit Israel von Olmerts Schritt belastet würden. “Er hat keine Legitimität mehr, weder vom Volk noch vom Parlament oder als Regierungschef, mit den Palästinensern oder Syrien irgendeine Vereinbarung zu treffen, die für das Land verbindlich ist”, sagte Kommunikationsminister Ariel Attias von der Shas-Partei. Politikwissenschaftler wie der Jerusalemer Professor Gadi Wolfsfeld sahen kaum noch Chancen für ein tragfähiges Abkommen: “Wer sollte noch etwas mit ihm vereinbaren, wenn klar ist, dass er nicht für die Umsetzung sorgen kann?”, fragte er.

Israelische Kommentatoren versuchten am Donnerstag, Erklärungen für Olmerts politisches Scheitern zu finden. “Der Libanonkrieg (im Sommer 2006) hat Olmerts Schicksal besiegelt”, meinte Jossi Verter von “Haaretz”. “Seitdem ist es ihm nicht mehr gelungen, sich aufzurichten – die Korruption hat den Prozess nur noch beschleunigt.” Mit Olmert gehe nun der letzte führende Politiker Israels, dem von einer Untersuchungskommission schwere Fehler bei der Kriegsführung vorgeworfen worden waren. Erst jetzt sei der Krieg wirklich zu Ende.

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