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In Deutschland droht erneut ein Bahn-Streik

Die deutsche Lokführergewerkschaft GDL bereitet sich auf einen massiven Streik ab Mittwoch vor. Die Deutsche Bahn provoziere weitere Arbeitskämpfe, wenn sie der Gewerkschaft kein neues Angebot vorlege, erklärte Gewerkschaftschef Manfred Schell.

Der GDL-Vorstand will am Dienstagmorgen über das weitere Vorgehen entscheiden. Streiks sind dann im Nah-, Fern- und Güterverkehr möglich. Die Deutsche Bahn stellte trotz des Ultimatums zunächst kein neues Offert in Aussicht. Ein Streik im Fernverkehr hätte erhebliche Auswirkungen auf die ÖBB.

Ohne ein neues Angebot sei die Gewerkschaft gezwungen, den Druck zu erhöhen und so Bewegung in den Tarifkonflikt zu bringen, sagte GDL-Vize Günther Kinscher. Es müsse sich deshalb um „massive Streiks“ handeln. Kinscher deutete aber an, dass die GDL nicht zu unbefristeten Streiks aufrufen werde. Dies sei zwar der Wunsch an der Basis, aber der Vorstand werde mit dem Streikrecht „sehr sorgsam“ umgehen, sagte Kinscher.

Mehrere GDL-Bezirkschefs machen sich dagegen laut „Bild“-Zeitung für einen unbefristeten Arbeitskampf stark. „Wir zielen auf unbefristeten Streik, im Zweifel im Nah-, Fern- und Güterverkehr gleichzeitig“, zitierte das Blatt den Vorsitzenden des Bezirks Nordrhein-Westfalen, Frank Schmidt. Der Vorsitzende des GDL-Bezirks Mitteldeutschland, Hartmut Schaefer, sagte demnach: „Wenn die Bahn nicht einlenkt, ist ein unbefristeter Streik zu erwarten.“

Die Bahn will offensichtlich zunächst kein neues Angebot vorlegen. Ein Konzernsprecher verwies darauf, dass die Bahn Mitte Oktober ein „gutes Angebot“ vorlegt habe. Der Konzern sei auch auf Basis des unter Vermittlung der früheren CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler erzielten Ergebnisses in einem Moderationsverfahren gesprächs- und verhandlungsbereit. Wenn es um die Interpretation dieses Ergebnisses gehe, sollten sich alle Beteiligten zusammensetzen.

Bei der Moderatoren-Vereinbarung war zunächst eine Einigung unter Einbeziehung von GDL und den beiden anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA erreicht worden. Später waren auf der Vereinbarung aufbauende Verhandlungen aber gescheitert, weil Bahn und GDL das Moderatoren-Ergebnis unterschiedlich interpretierten.

Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rief die Tarifpartner erneut auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Moderatorenergebnis könne das „das Fundament“ sein, um in den Verhandlungen voranzukommen, sagte Tiefensee im Bayerischen Rundfunk. Damals seien die Beteiligten „dicht beieinander“ gewesen. Tiefensee warnte eindringlich vor den Folgen eines Streiks im Personen- und Güterverkehr. Diese könnten „gar nicht schlimm genug“ ausgemalt werden. Die Tarifpartner müssten unbedingt auch die Verantwortung für die Volkswirtschaft im Blick behalten.

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