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In der ÖVP kocht interne Kritik an Freihandelsabkommen TTIP auf

Mitterlehner schlägt Kritik entgegen
Mitterlehner schlägt Kritik entgegen
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stößt mit seiner Befürwortung des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA nicht nur beim Koalitionspartner SPÖ und der Opposition auf Kritik, sondern auch in den eigenen Reihen.

Am Wochenende hat sich erneut Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer skeptisch zu TTIP geäußert, zuvor erstmals Tirols Landeschef Günther Platter.

Entgangene Gewinne einklagen

Hauptkritikpunkte der österreichischen TTIP-Gegner sind die umstrittenen Investorenschutzklauseln und Schiedsgerichte (ISDS), die es Konzernen ermöglichen, Staaten wegen entgangener Gewinne auf Riesensummen zu verklagen. Dem schließt sich auch Oberösterreichs ÖVP-Chef Pühringer an.

“Die Möglichkeit, Staaten auf Entschädigungen für entgangene Gewinne zu verklagen, darf nicht wie ein Damoklesschwert über den Staaten hängen und sie in der Gesetzgebung und Reformfähigkeit gefährden”, sagte er der seit Monaten gegen TTIP kampagnisierenden “Kronen Zeitung”. Pühringer hatte bereits vergangenen Juni eine Petition der Zeitung gegen das Abkommen unterschrieben.

Platter sorgt sich um Lebensmittelstandards

Sein Tiroler Parteikollege Platter kritisierte am Freitag erstmals das Freihandelsabkommen. Der Landeshauptmann will TTIP zwar nicht “prinzipiell verdammen”, teilt aber die Sorge der heimischen Bauern, was die mögliche Aufweichung von Lebensmittelstandards betrifft. “Wir lassen uns den Feinkostladen Europas nicht von billigen, unter fragwürdigen Standards erzeugten Produkten überschwemmen”, wird Platter in der “Tiroler Tageszeitung” (TT) zitiert.

Die USA müssten sich deshalb beim transatlantischen an Europa orientieren. “Hier ist Österreich bzw. Europa das gelobte Land, an dem es sich zu orientieren gilt, und nicht die amerikanischen Minimalziele.” Die hohen Standards bei der Lebensmittelsicherheit sowie die Produktions-, Sozial- und Umweltnormen sind für den Tiroler Landeschef jene roten Linien, die in den Verhandlungen nicht überschritten werden dürfen.

ÖVP-Kritiker gesellen zu SPÖ und Grünen

Für Koalitionspartnerin SPÖ wie für Opposition ist das Wasser auf den Mühlen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer rief Mitterlehner in einer Aussendung auf, wieder zur “gemeinsamen europäischen Linie” zurückzukehren. Auch der Grüne stellvertretende Klubobmann Werner Kogler ist der Meinung, die schwarzen Landeshauptleute “sollen auf ihren auf Abwegen befindlichen Parteiobmann einwirken”.

Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig bekräftigte in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag ihre TTIP-Ablehnung. Die USA und Europa seien rechtsstaatlich organisiert, daher brauche es keine “Sonderklagstribunale für Firmen”. Auch sehe sie nicht ein, warum Zwiebeln aus Nordamerika kommen sollen.

ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner indes bekräftigte sein Ja zum TTIP. Zur Skepsis von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der die nicht-staatlichen Schiedsgerichte ebenfalls ablehnt, meinte er im “Kurier” (Sonntag), Faymann “hat gemeinsam mit uns das Mandat der EU-Kommission gegeben”. (red/APA)

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