In Bagdad stehen die Zeichen auf Konfrontation

Wie eine Vertreterin der Kommission sagte, sind darunter zahlreiche Anhänger der verbotenen Baath-Partei des früheren Machthabers Saddam Hussein, die das Land von 1968 bis zur amerikanischen Invasion 2003 regiert hatte. Die Liste der nicht zugelassenen Bewerber sei vom “Komitee für Gerechtigkeit und Integrität” erstellt worden. Das Komitee ist für die Säuberung der irakischen Gesellschaft von Baath-Anhängern zuständig.

Nach Angaben der Sprecherin gingen bei der Wahlkommission rund 6.500 Bewerbungen ein; 86 Parteien und zwölf Bündnisse wollen am 7. März antreten. Die Wahl gilt als entscheidend für die politische Zukunft des Landes. Die von der Kandidatur Ausgeschlossenen haben drei Tagen Zeit für einen Widerspruch. Unter ihnen sei der Chef der sunnitischen Front des nationalen Dialogs (Konsensfront), Saleh al-Mutlak.

Mutlaks Partei wollte bei der Wahl zusammen mit dem schiitischen Ex-Regierungschef Iyad Allawi antreten. Allawi galt als Vertrauensmann des US-Geheimdienstes CIA. Er fiel in Washington in Ungnade, nachdem ihm von amerikanischer Seite Unregelmäßigkeiten vorgeworfen worden waren. Allawi hatte die USA öffentlich aufgefordert, den gegenwärtigen Premier Nuri al-Maliki fallenzulassen. Mit der jetzigen Regierung werde es den USA auf lange Sicht nicht gelingen, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen, ohne ein schreckliches Chaos zu hinterlassen, hatte Allawi prophezeit.

Am Ausschluss von insgesamt 14 sunnitischen Parteien und Politikern durch das “Gerechtigkeitskomitee” in der vergangenen Woche hatte sich eine heftige Debatte unter den irakischen Sunniten entzündet. Die Teilnahme der Sunniten an der Wahl gilt als wichtige Voraussetzung für eine langfristige Stabilisierung des Landes, das vor dem Sturz Saddam Husseins von Sunniten beherrscht wurde. Mutlak wittert hinter dem Verbot eine vom Iran gesteuerte Verschwörung.