Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich am Sonntag überzeugt davon gezeigt, dass die ab Februar geplante Impfpflicht verfassungsrechtlich möglich ist. In der ORF-"Pressestunde" betonte Edtstadler, dass die Regierung verschiedene Experten einbezogen habe und keiner habe gesagt, dass dies nicht gehe. Außerdem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle einer Impfpflicht für Kinder in Tschechien dies schon bestätigt.
Die von der FPÖ geforderte Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof könne es nicht geben, weil das nicht vorgesehen sei, betonte die ÖVP-Ministerin. Sie verwies aber darauf, dass die Bürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben. Edtstadler ist auch der Ansicht, dass eine Impfpflicht ein geringerer Eingriff sei als der am morgigen Montag beginnende Lockdown. Sie gestand zu, einen solchen Schritt bis vor kurzem noch ausgeschlossen zu haben, aber die Realität habe sie angesichts der niedrigen Impfquote und der hohen Infektionszahlen eines Besseren belehrt.
Für Personen, die sich nicht daran halten, soll es Verwaltungsstrafen geben. Man werde aber zuerst die Menschen zu einem Impftermin einladen und erst dann, wenn das nicht fruchtet, Geldstrafen aussprechen. Die Höhe der Strafen ließ sie offen, sie kann sich aber eine abgestufte Vorgangsweise vorstellen. Eine Richtschnur könnten die bis zu 3.600 Euro sein, die im einem Entwurf für die geplante Impfpflicht für Gesundheitsberufe schon enthalten sind. Ausnahmen werde es jedenfalls geben für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Die Frage, wie lange die Pflicht gelten soll, werde im Gesetz noch zu regeln sein, Edtstadler kann sich aber vorstellen, dass die Dauer bis zum Erreichen einer bestimmten Durchimpfungsrate reichen könnte. Das Mindestalter müsse mit Experten noch geklärt werden.
(APA/Red)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.