Was es mit Amtsenthebungs-Verfahren auf sich hat

Bill Clinton war der letzte US-Präsident, der ein Amtsenthebungsverfahren überstehen musste
Bill Clinton war der letzte US-Präsident, der ein Amtsenthebungsverfahren überstehen musste ©AP
Impeachment: Nur gegen zwei Präsidenten wurde in der amerikanischen Geschichte bisher ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt.
Demokraten wollen Trump seines Amtes entheben

Ja oder Nein zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump? Seit mehr als zwei Jahren ringen die Demokraten im Kongress schon mit dieser Frage. In der Ukraine-Affäre scheint nun alles ganz schnell zu gehen: Am Dienstag kündigte die Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, eine formale Prüfung eines sogenannten Impeachments gegen den US-Präsidenten an - und warf ihm "Verrat an seinem Amtseid", der nationalen Sicherheit und der Integrität der amerikanischen Wahlen vor.

Das heißt aber nicht, dass der Weg zum Amtsenthebungsverfahren ein Selbstläufer ist. Tatsächlich sind die Hürden hoch. Ein Überblick über das Impeachment-Prozedere.

DIE NÄCHSTEN SCHRITTE

Nun ist der Justizausschuss im Repräsentantenhaus am Zug. Ihm kommt die Aufgabe zu, für konkrete Anklagepunkte gegen Trump zu plädieren, falls die Untersuchung dies hergibt.

Schon jetzt nehmen sechs Ausschüsse in der Kammer unterschiedliche Aspekte mutmaßlichen Fehlverhaltens des Präsidenten unter die Lupe. Sie werden ihre Ermittlungen fortsetzen, doch in beschleunigter Form. Einem Zeitrahmen unterliegen die Ausschüsse dabei nicht.

Spricht sich das Justizgremium für Anklagepunkte für ein Impeachment aus, muss das gesamte Repräsentantenhaus über die Liste der Vorwürfe abstimmen. Die Demokraten kontrollieren die Kammer und deren Ausschüsse, womit es dort breiten Rückhalt für eine Amtsenthebung des Präsidenten geben dürfte.

Doch das letzte Wort hat der von Trumps Republikanern dominierte Senat, der eine Art Gerichtsverfahren abhalten muss, das von dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der USA geleitet wird. Dann wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat nötig, um einen Präsidenten aus dem Amt zu jagen. Ein heikles Unterfangen für die Demokraten, wenn es überhaupt soweit kommt.

Mitunter wird das Impeachment gegen einen Präsidenten missverstanden: Viele nehmen an, es bedeute dessen sofortige Entfernung. Tatsächlich ist damit gemeint, dass das Repräsentantenhaus zunächst einmal dafür votiert, einen oder mehrere Anklagepunkte gegen einen Amtsinhaber abzusegnen und das Prozedere zwecks weiterer Prüfung weiterzuleiten.

WAS DIE VERFASSUNG SAGT

Die Verfassung schreibt vor, dass ein angeklagter Präsident des Amtes enthoben werden muss, wenn der Senat ihn des "Verrats, der Bestechung oder anderer Schwerverbrechen und Vergehen" überführt. Eine genauere Definition gibt es nicht, dem Kongress fällt die Deutungshoheit zu.

WIE ES BEIM LETZTEN MAL LIEF...

Fast jede US-Regierung hatte es bisher mit Anhängern der jeweils anderen Partei zu tun, die den Präsidenten der Oppositionspartei zwischen den Wahlen gerne vom Hof gejagt hätten.

Doch gab es seit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton keinen ernsthaften Versuch. 1998 und 1999 trieb das damals von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus ein Impeachment gegen den demokratischen Präsidenten voran. Dabei ging es vor allem um dessen außereheliche Beziehungen.

Die Kammer billigte einen Vorwurf, wonach Clinton "vorsätzlich eine meineidige, falsche und irreführende Aussage" vor einer Grand Jury unter Vorsitz des unabhängigen Ermittlers Kenneth Starr gemacht habe. Zudem stimmte es für den Anklagepunkt, wonach er "die Durchsetzung des Rechts erschwert und behindert habe. Der von den Republikanern kontrollierte Senat sprach Clinton schließlich frei, da die nötige Mehrheit nicht zustande kam.

EIN VERFAHREN MIT SELTENHEITSWERT

Nur gegen zwei Präsidenten wurde in der amerikanischen Geschichte bisher ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt und im ersten Schritt durchgewunken: Andrew Johnson im Jahre 1868 und eben genannten Clinton. Beide kamen dann durch Senatsfreisprüche davon.

Richard Nixon kam einem als sicher geltenden Impeachment wegen der Watergate-Affäre um Lauschangriffe auf politische Gegner durch seinen Rücktritt 1974 zuvor.

Richard Nixon 1974 - APA

(APA)

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