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"Immissionsschutzgesetz schadet Wirtschaftsstandort"

Bregenz/Wien - Die geplanten Änderungen des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) stoßen auf heftigen Widerstand der Länder.

Österreich würde dabei die EU-Grenzwerte massiv unterschreiten, was einen gravierenden Standortnachteil zur Folge hätte, führt Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser an: “Die Einschränkungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung wären derart massiv, dass es bis hin zu einem Stopp für Betriebsansiedelungen oder Betriebserweiterungen, Infrastrukturvorhaben, Straßen oder Bahnprojekten kommen würde.” Die Wirtschaftslandesräte der Länder Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark sowie Ober- und Niederösterreich fordern daher in einem gemeinsamen Schreiben an Umweltminister Niki Berlakovich, dass es zu keiner Verschärfung der Bestimmungen bei der EU-Richtlinienumsetzung in nationales Recht kommen darf – “so wie es auch im aktuellen Regierungsprogramm der Bundesregierung festgehalten ist”, sagt Rüdisser.

Hintergrund dieses Schulterschlusses ist die vorliegende Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L). Bereits Anfang 2009 wurde vom Nationalrat eine Novelle zum IG-L beschlossen, die die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub strenger als die EU-Grenzwerte ansetzt. Die massiven Proteste von Ländern und Wirtschaft gegen diese Regelung wurden nicht berücksichtigt, vielmehr wurde nun ein neuer Gesetzesentwurf zum IG-L vorgelegt, der wiederum neue Grenzwerte unter dem EU-Niveau vorsieht.

Neue Betriebe nur in Wohn-, aber nicht in Gewerbegebieten?

In Autobahnnähe sind durch die Vorgaben des Immissionsschutzgesetzes teilweise weitere Belastungen kaum mehr zulässig. Damit können Betriebserweiterungen oder Betriebsneuansiedlungen verhindert werden. Für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung müsste daher auf Gebiete ausgewichen werden, in denen die Vorbelastungen noch gering sind – das sind jedoch Gebiete, die verstärkt dem Wohnen und der Erholung zur Verfügung stehen sollten. “Es ist unlogisch und nicht nachvollziehbar, dass infolge dieser strengen Grenzwertregelungen und der Vorgaben des Immissionsschutzgesetzes in Gewerbegebieten in Autobahnnähe neue Betriebe oder Betriebserweiterungen nicht mehr genehmigt werden können”, sagt Landesrat Rüdisser, “diese aber in Wohngebieten, zentralen Gemeindegebieten oder auf der ‘grünen Wiese’ durchaus genehmigungsfähig sind. Dort wird dann letzten Endes mehr Verkehr, Lärm und Abgase produziert.”

Die Wirtschaftslandesräte lehnen aus diesen Gründen die Novelle zum IG-L in der vorliegenden Form vehement ab. In dem gemeinsamen Schreiben ersuchen sie Minister Berlakovich “unseren Anregungen Folge zu Leisten und das Gesetz zum Wohle des Wirtschaftsstandortes und zum Wohle der arbeitenden Bevölkerung dahingehend zu entschärfen.”

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