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Im Pulverfass Nahost schwirren gefährlich die Funken

©AP
Straßenkämpfe im Libanon, Raketenfeuer im Gaza-Streifen, eine Regierung unter Korruptionsverdacht in Israel: Die Kulisse für den Nahost-Besuch von US-Präsident George W. Bush könnte nicht unerfreulicher sein. Nur noch neun Amtsmonate bleiben dem 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten, der einst die ehrgeizige Vision einer demokratischen Umgestaltung des Nahen Ostens verfolgte.

Doch Bush läuft die Zeit davon. Sein Ziel eines Friedens zwischen Israelis und Palästinensern bis Jahresende rückt in weite Ferne. Inzwischen schürt das kämpferische Auftrumpfen der radikalen schiitischen Hisbollah im Libanon die Kriegsangst und führt Bush vor Augen, wie sehr seine Verbündeten in der Region in der Defensive sind.

Bushs Besuch in Israel und die folgenden Visiten in Saudi-Arabien und Ägypten werden zur Begegnung mit einer bitteren Realität: Der Nahe Osten zeigt der Supermacht USA die Grenzen ihrer Macht. “Man kann sich kaum eine ungünstigere Zeit zum Friedensschluss in Nahost vorstellen als jetzt”, sagt der renommierte Nahost-Experte Jon Alterman vom Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS). “Die politischen Rahmenbedingungen sind absolut miserabel.” Die Friedensschwüre der Konferenz von Annapolis vom November klingen wie ein Widerhall aus einer fernen Zeit, dabei ist seit dem von Bush initiierten Treffen an der US-Ostküste gerade erst ein halbes Jahr vergangen. Seitdem gab es in den großen Streitfragen keine Bewegung. Der Grenzverlauf, der Status von Jerusalem, die Frage einer Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge sind immer noch ungeklärt.

Die Friedenshoffnung weicht wachsender Skepsis. Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley dämpfte bereits die Erwartungen an den Besuch: “Es wird eine Mischung aus Symbolischem und Substanziellem.” Das “Symbolische” an Bushs Besuch besteht in seiner Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels, das Substanzielle in seinem Versuch, den Friedensprozess voranzutreiben. Deutlicher als Hadley äußert sich ein israelischer Regierungsbeamter hinter vorgehaltener Hand: “Außer den Feierlichkeiten und den offiziellen Terminen wird bei Bushs Besuch wenig Konkretes herauskommen”, sagt er. Kurzum: mehr Symbolik als Substanz, die Visite sei vor allem ein “Abschiedsbesuch”.

Bezeichnend ist, dass für Bushs Besuch kein Dreiertreffen mit Israels Premier Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas angesetzt ist. Bush trifft die beiden getrennt. Alle drei sind Politiker auf Abruf, was ihre Verhandlungsposition schwächt: Bush und Abbas scheiden 2009 aus dem Amt, Olmert könnte seinen Posten wegen Korruptionsvorwürfen sogar schon vorher verlieren. Olmert und Abbas seien nicht in der Lage, jene schmerzhaften Zugeständnisse zu machen, ohne die ein Friedensschluss unmöglich ist, urteilt der Washingtoner Experte Alterman. “Keiner von beiden hat die Kraft zum Frieden”, sagt er. “In Bushs Amtszeit wird es nicht mehr zu einem Friedensvertrag kommen.”

Zusätzlich behindert werden Bushs Vermittlerambitionen durch den Aufstieg des US-Erzfeindes Iran zur Regionalmacht, die über befreundete Milizen ihre Muskeln spielen lässt und die regionalen Verbündeten der USA in Bedrängnis bringt. Abbas ist geschwächt, seit die radikalislamische Hamas die Kontrolle über den Gaza-Streifen an sich gerissen hat und die Friedensbemühungen mit regelmäßigen Raketenattacken auf israelisches Territorium torpediert. Im Libanon entbrannten wenige Tage vor Bushs Reise blutige Kämpfe zwischen der pro-iranischen Schiitenbewegung Hisbollah und Anhängern der pro-westlichen Regierung von Ministerpräsident Fouad Siniora. Auch im Irak sehen die USA den Iran als den größten Störenfried für die von ihnen unterstützte Bagdader Regierung.

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