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IfS-Kontrollausschuss: SPÖ, Neos und FPÖ üben Kritik am Land

Sprickler-Falschlunger und Allgäuer üben Kritik am Land.
Sprickler-Falschlunger und Allgäuer üben Kritik am Land. ©Stiplovsek/Lerch
Am Mittwoch wurde der IfS-Prüfbericht des Landesrechnungshofes im Kontrollausschuss des Landtags diskutiert. Ausschussobmann Daniel Allgäuer (FPÖ) wirft der zuständigen Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) vor, völlig überfordert zu sein.
Qualitätsvoller Umgang mit Steuergeld gefordert
Landesrechnungshof kontrollierte IfS

“Die heutigen Beratungen im Kontrollausschuss haben verdeutlicht, dass im Sozialbereich sowohl die politische Steuerung als auch das Controlling von Seiten des Landes völlig im Argen liegen”, fasst Allgäuer die Diskussion zusammen.

“Es gab zu wenig Information und zu wenig Kontrolle. So wurde es überhaupt erst möglich, dass dem IfS vom Land zum Teil höhere Tarife zugesagt wurden, als die zugrunde liegenden Kosten für das IfS waren. Bei den Tarifüberprüfungen gibt es massiven Handlungsbedarf. Sich darauf hinauszureden, dass es sich hier um ein ‘komplexes Thema’ handelt, zeigt, dass Landesrätin Wiesflecker mit der Leitung des Sozialressorts offensichtlich völlig überfordert ist”, so die Freiheitlichen.

Laut Allgäuer wurde die im Jahr 2013 in Kraft getretene Sozialfondsrichtlinie zur Steuerung der Leistungsbeziehung zwischen Land und Sozialeinrichtungen nicht entsprechend umgesetzt. Anstatt Kalkulationsgrundlagen mit der notwendigen Vehemenz einzufordern, seien immer wieder Fristverlängerungen seitens des Landes gewährt worden. Dies habe in letzter Konsequenz zu einer Verzögerung der Einführung wichtiger Elemente zur Steuerung der Leistungen geführt.

SPÖ sieht Handlungsbedarf

Die Verantwortlichen des IfS konnten im heutigen Kontrollausschuss zur Rücklagenbildung der Institution befragt werden. “Ich habe mir die Argumente der Verantwortlichen gut angehört. Es steht für mich nun außer Frage, dass das IfS alles richtig gemacht hat – Handlungsbedarf besteht aber sehr wohl bei der Art und Weise, wie das Land mit Geld umgeht”, erklärt Landtagsabgeordnete Gabi Sprickler-Falschlunger (SPÖ) in einer Aussendung.

Kontrolle ist wichtig

Konkret hinterfragt die Sozialdemokratin, warum das Land keine viel enger definierte Regelung für die Rücklagenbildung seiner eigenen Institutionen hat. “Das IfS hat 7 Millionen Euro an Rücklagen gebildet. Das war alles korrekt. Politisch stellt sich aber die Frage, warum das in der Sozialabteilung nicht irgendwann in Frage gestellt wurde. Es hätte den Verantwortlichen doch klar sein müssen, dass das Geld dazu dienen muss, ausgegeben zu werden, um Menschen zu helfen. Das Land muss als Geldgeber einen Überblick über die Geldflüsse und Leistungen der eigenen Institutionen haben. In diesem Bereich muss man sehr achtsam sein”, erklärt Sprickler-Falschlunger. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker müsse deshalb dafür sorgen, dass die Kontrollmechanismen deutlich verbessert werden. Auch müsse darüber diskutiert werden, in welchem Ausmaß Rücklagenbildungen bei Landesinstitutionen sinnvoll seien.

Auch Neos mit Kritik

Ebenfalls mit Kritik reagiert Neos-Landtagsabgeordneter Daniel Matt auf die heutige Behandlung des Rechnungshofberichtes zum IfS: “Die Diskussion im Ausschuss hat ein klares Managementversagen der Sozialabteilung des Landes erhärtet. Über Jahre hinweg wurde ohne betriebswirtschaftliche Qualitätskontrolle gearbeitet. Kein Wunder, dass im Sozialfonds keine langfristige Finanzplanung möglich ist, wenn es an den elementarsten Grundlagen fehlt.” Matt sieht auch die Verantwortung bei Landesrätin Wiesflecker: “Sie ist nun gefordert, vorausschauender und vor allem sparsamer mit dem Geld der Vorarlberger Steuerzahler umzugehen.”

“Die angekündigten Maßnahmen sind überfällig und dringend notwendig. Doch man muss sich für die Zukunft fragen, wie Ausgaben des Sozialfonds besser gesteuert werden können. Auch hierzu zeigte ein Rechnungshofbericht im Herbst grobe Probleme auf. Heute wurde auch offensichtlich, dass frühere Empfehlungen des Landesrechnungshofes über Jahre hinweg nicht umgesetzt wurden”, erläutert der NEOS-Landtagsabgeordnete. Offensichtlich sei beispielsweise ein bereits 2013 erarbeitetes Tarifkalkulationsmodell über Jahre nicht berücksichtigt worden. “Da muss man sich schon Fragen, ob Wiesflecker und ihre ÖVP-Vorgängerinnen ihre Abteilungen überhaupt im Griff haben und hatten”, so Matt abschließend.

(Red.)

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