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IfS-Kontrollausschuss: Regierung wehrt sich gegen FPÖ-Angriff

Schoch verteidigt Wiesflecker.
Schoch verteidigt Wiesflecker. ©VOL.AT/Rauch
Nachdem die FPÖ Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) nach dem IfS-Kontrollausschuss im Landtag vorgeworfen hatte, völlig überfordert zu sein, wehren sich die Regierungparteien.
IfS-Kontrollausschuss: FPÖ attackiert Grüne

“Der heute im Kontrollausschuss vorgelegte Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Institut für Sozialdienste zeigt, dass das IfS korrekt mit den Steuergeldern umgeht und damit wertvolle Dienste wie Therapiestunden, Familienbegleitung und Unterstützung von Menschen in sozialen und gesundheitlichen Notlagen, anbietet. Auch bei der Ansparung von Reserven hat das IfS stets korrekt, also entsprechend den Richtlinien des Landes gehandelt”, so die Grüne Sozialsprecherin Sandra Schoch. “Wir lassen uns die wertvolle Arbeit des ifs und der MitarbeiterInnen des Landes durch parteipolitisch motivierte Attacken nicht schlechtreden”.

“Wiesflecker setzt Maßnahmen”

Die Empfehlung des Landesrechnungshofes, die abgerechneten Leistungen des Sozialfonds systematischer zu kontrollieren, habe Grünen-Landesrätin Katharina Wiesflecker bereits in Angriff genommen. “Landesrätin Katharina Wiesflecker arbeitet bereits daran, die Richtlinie zur Bildung von Rücklagen zu konkretisieren und weiterzuentwickeln. Sie hat rasch Maßnahmen gesetzt, um die Steuerung durch das Land zu stärken”, so Schoch.

So startete Wiesflecker im Jänner gemeinsam mit dem IfS ein Pilotprojekt zur Tarifkalkulation, das nun rasch auf alle anderen Fachbereiche ausgerollt wird. Zudem werde das zentrale Controlling des Landes durch externe Beratung und Begleitung gestärkt. Mitarbeitende in den Fachbereichen des Landes werden durch Weiterbildungen im Controlling-Bereich geschult. “Wir bedanken uns für die wertvolle und konstruktive Diskussion im heutigen Ausschuss und die hervorragende Arbeit des Landesrechnungshofs sowie des Institutes für Sozialfonds”, schließt Schoch.

ÖVP: IfS sollte nicht zum Spielball der Parteipolitik werden

Aus Sicht von Klubobmann Roland Frühstück brachte die heutige Sitzung des Kontrollausschusses in Sachen Rechnungshofbericht IfS keine neuen Erkenntnisse: “Die Mängel beim Thema Controlling sind bekannt. Hier hat die Landesrätin reagiert und entsprechende Verbesserungen angekündigt. Der Landes-Rechnungshof hat auch bestätigt, dass das IfS in den vergangenen Jahren seine wirtschaftliche Situation deutlich verbessert hat. Diese Stärkung der Eigenkapitaldecke ist im Rahmen der Richtlinien des Landes erfolgt und damit gesetzeskonform. Sie sind vor allem eine Absicherung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn größere Aufträge verloren gehen und diese Aufgaben nicht sofort durch andere Leistungen ersetzt werden können.”

Spielball von Parteipolitik

Die von Seiten der Opposition vorgebrachte Kritik ist für Klubobmann Frühstück deutlich überzogen und lasse sich auch in der kritisierten Dimension durch die Ausführungen des Rechnungshofs nicht belegen: “Die Vorwürfe seitens der FPÖ und der SPÖ sind offenkundig dem Wahltermin im Herbst dieses Jahres geschuldet und schaden vor allem der ausgezeichneten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ifs. Sie werden dadurch zum Spielball der Parteipolitik. Das haben sie definitiv nicht verdient.”

(Red.)

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