Identitäre wollen Wiens Bürgermeister Häupl wegen übler Nachrede anzeigen

“Teile des linken Meinungsspektrums müssen mit einer sehr erfolgreichen internationalen Jugendbewegung erst ihren Umgang lernen”, hieß es in der Stellungnahme der Identitären zu den Vorkommnissen am Wochenende. In Wien war es zu einem von linker Seite scharf kritisierten Polizeieinsatz wegen einer Gegendemonstration der “Offensive gegen rechts gekommen”. Häupl hatte daraufhin gemeint, die Identitären fielen “völlig klar unter das Verbotsgesetz”, deren Kundgebung “hätte gar nicht stattfinden dürfen”.

Identitäre wollen Häupl anzeigen

“Diese infame Behauptung Häupls wird die Identitäre Bewegung Österreichs nicht auf sich sitzen lassen”, kündigten die Identitären nun an. “Die Identitäre Bewegung Europas hat mit dem Nationalsozialismus schlicht überhaupt nichts zu tun. Die gewaltbereiten Extremisten finden sich allein aufseiten der ‘Offensive gegen Rechts'”, so Obmann Alexander Markovics weiter. Der Bürgermeister schramme über den Verfassungsbogen, indem er völlig verfassungskonformen Veranstaltungen die Legitimität abspreche.

Rechtliche Schritte werden geprüft

Nun will man rechtliche Schritte prüfen. Die Identitären kündigten die Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an. “Wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung einleitet, dann schließen wir uns dem Verfahren als Privatbeteiligte mit einem Schadenersatzanspruch an”, so Markovics. (APA)