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"Ich bin keine Willkommensministerin" - Mikl-Leitner im Interview

Johanna Mikl-Leitner steht den VN Rede und Antwort.
Johanna Mikl-Leitner steht den VN Rede und Antwort. ©APA
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten über Grenzzäune, die "Festung Europa" und das Durchgriffsrecht.

Ich bin nicht die Willkommens-, sondern die Sicherheitsministerin”, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten. Die baulichen Maßnahmen an der Grenze könnten eine Dämpfung des Flüchtlingsandrangs bringen, glaubt sie.

Der Zaun in Spielfeld beschäftigt seit Tagen die Öffentlichkeit. Was sollen die Bürgerinnen und Bürger denken, wenn sie jeden Tag und von beiden Regierungspartnern widersprüchliche Aussagen hören?

Mikl-Leitner: Ich halte diese begriffliche Diskussion für absurd. Offensichtlich ist der Zaun ein Reizwort für die SPÖ. Meine Verantwortung als Innenministerin ist es, für kontrollierten Zutritt und die öffentliche Ordnung zu sorgen. Ob da ein Zaun dabei ist oder nicht, ist nicht entscheidend. Wichtig ist, dass die Maßnahmen funktionieren.

Wollen Sie mit der Verstärkung der Grenze in Spielfeld ein österreichisches Signal senden?

Mikl-Leitner: Nein, da geht es um Sicherungsmaßnahmen. Es geht nicht um Abschottung oder darum, Österreich dicht zu machen.

 

Das heißt, es kommen dann genauso viele Flüchtlinge durch wie bisher?

Mikl-Leitner: Es ist schon zu erwarten, dass das zu einer gewissen Dämpfung, einer Verlangsamung führt.

 

Slowenien könnte es also gleich gehen wie uns mit Deutschland, dass zu wenige Flüchtlinge weiterkommen?

Mikl-Leitner: Fakt ist, dass täglich mehr Flüchtlinge nach Österreich kommen, als nach Deutschland weiter können. Die meisten von ihnen wollen aber nach Deutschland und Österreich ist kein Gefängnis für Flüchtlinge. Entweder marschieren sie also los, auf die Autobahnen und die Straßen, wo sie sich selbst und andere gefährden. Oder wir machen es geordnet.

Das gesamte Interview in der aktuellen Ausgabe der Vorarlberger Nachrichten.

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