Ibiza-U-Ausschuss - Kurz-Befragung startet

Der als Auskunftsperson geladene Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Sitzung des Ibiza-U-Ausschuss.
Der als Auskunftsperson geladene Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Sitzung des Ibiza-U-Ausschuss. ©APA
Der Ibiza-U-Ausschuss startet am Mittwoch mit der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in seine dritte Woche.
Ibiza-SMS von Kurz und Strache aufgetaucht

Der Kanzler wird den Abgeordneten unter anderem zu Bestellvorgängen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung unter der türkis-blauen Regierung Rede und Antwort stehen.

Liveblog zur Befragung

Fragen könnten aber auch zum Ibiza-Video gestellt werden, das die Regierung gesprengt hatte.

Der im Januar eingesetzte "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)", so der offizielle Titel, hatte Anfang Juni seine Arbeit aufgenommen.

Chats zwischen Kurz und Strache tauchten auf

Einen Tag vor der Befragung von Kurz ist ein Teil seiner Chat-Nachrichten mit Strache durchgesickert. Demnach hat Strache das Ibiza-Video in einer SMS kurz vor der Veröffentlichung noch als "halb so wild" bezeichnet.

Bei Falschaussagen drohen Strafen

Der Kanzler ist im Ibiza-Strafverfahren, das parallel läuft, kein Beschuldigter - er kann also nicht seine Aussage verweigern und muss wahrheitsgemäß auf die Fragen der Abgeordneten antworten. Ähnlich wie bei Gericht drohen bei Falschaussage im U-Ausschuss Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft.

Anschließend ist dann der Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, an der Reihe. Schmid ist einer der Beschuldigten im Casinos-Verfahren rund um die Bestellung des früheren FPÖ-Bezirkspolitikers Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand unter Türkis-Blau - ebenso wie die dritte Auskunftsperson am Mittwoch: Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger.

(APA/dpa)

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