Novomatic-Manager entschlägt sich im Ibiza-Ausschuss zuhauf

Abgeblockt

Legat blockte alle Fragen, die nur im entferntesten mit den Casino-Ermittlungen zu tun haben könnten, ab und provozierte damit laufend Geschäftsordnungsdiskussionen. Aus Verzweiflung versuchte es SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross mit der Frage, was er denn von dem Wetter halte, "um irgendeine Antwort zu bekommen". FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sah gar einen "Diebstahl von Lebenszeit".

Entschlagungsrecht genutzt

Weder bekamen die Abgeordneten Aufschluss über eine Hauptversammlung der Casag im Juni 2018 noch über einen Stimmbindungsvertrag oder das "Zukunftsmodell 2020" das in einem Papier zur Glücksspielregulierung im Finanzministerium. Die Abgeordneten konfrontierten Legat reihenweise mit diversen Vorwürfen, die der Leiter der Rechtsabteilung aber immer mit seinem Entschlagungsrecht quittierte. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hielt das teils für zulässig, kritisierte aber auch wiederholt: "Sie entschlagen sich exzessiv, über Dinge, die ganz klar am Tisch liegen."

Fragen zum Alois-Mock-Institut

Zu einer längeren Geschäftsordnungsdiskussion führten Fragen zum Alois-Mock-Institut. Dabei behauptete Legat, der auch Aufsichtsrat von Admiral Sportwetten ist, dass dieses nach seinem "Kenntnisstand" Teil des Ermittlungsverfahrens sei, was etwa Kollross in Zweifel zog. Nach mehrmaliger Nachfrage zu einer etwaigen Kooperation mit dem Alois-Mock-Institut meinte er persönlich davon aus den Medien erfahren zu haben, sonst sei ihm nichts erinnerlich. Er sei nicht in alle Kooperationsverträge eingebunden ("Ich kenne nicht alle, bin nicht in jedes Detail involviert"). In seiner Abteilung gebe es viele fähige Mitarbeiter. Er gehe aber davon aus, dass Kooperationen immer in einem Vertrag abgebildet werden.

Nach rund dreieinhalb Stunden war die Befragung zu Ende. Die dritte am Dienstag geladene Auskunftsperson kam nicht mehr zum Zug, da nach 18.00 Uhr kein Einvernehmen unter den Fraktionen hergestellt werden konnte. FPÖ und ÖVP waren dagegen.

Keine großen Überraschungen bei Juristin

Zuvor hatte die Befragung der stellvertretenden Kabinettschefin des einstigen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) keine großen Überraschungen gebracht. Die Juristin, die auch Büroleiterin von Generalsekretär Thomas Schmid war, hatte die Glücksspielnovelle 2018 in Begutachtung geschickt, die kurz darauf wieder zurückgezogen wurde. Sie bestätigte zuvor getätigte Aussagen, dass dies wegen der fehlenden "Spiegelung" geschehen sei.

Die ehemalige hohe Beamtin im Finanzministerium war lediglich zur Zeit der türkis-blauen Regierung im Ressort tätig, berichtete sie in ihrem Eingangsstatement. Bevor die ÖVP auf sie aufmerksam wurde und ihre "juristische Expertise" schätzen gelernt hat, wie sie sagte, war sie etwa für die NEOS im Wien-Wahlkampf tätig. In den Regierungsverhandlungen war sie in der Gruppe Justiz als Expertin geladen.

Zur Glücksspielnovelle, die auch aufgrund ihres spontanen Zurückziehens aus der Begutachtung im Fokus des Untersuchungsausschusses steht, berichtete die einstige hohe Beamtin, dass diese schon beim Eintreten in ihre Funktion als wichtiges Thema gehandelt worden sei: Der damalige Generalsekretär Schmid "hat mich eindringlich gebeten in Bezug auf das IP-Blocking etwas zu unternehmen" und einen Gesetzesentwurf vorzubereiten. Einen Entwurf habe es schon von der Vorgängerregierung aus SPÖ und ÖVP gegeben.

(APA)