Seinen – später dementierten – Angaben in dem Video zufolge, werden die Spenden über einen gemeinnützigen Verein geschleust, ohne sie an den Rechnungshof zu melden. Ein bekannter Geschäftsmann wurde laut eigener Aussage von Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ) gebeten, für einen bislang unauffälligen Verein im Parteiumfeld zu spenden. Der Geschäftsmann berichtet von einem anonymen Treffen mit den FPÖ-Politikern im Frühling 2017. Kickl und Strache fragten, ob er die Partei finanziell unterstützen möchte.
Verein mit Verbindungen zur FPÖ
Strache habe konkret vorgeschlagen, die Spende über den Verein “Austria in Motion” laufen zu lassen. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank meldet sich später bei dem Geschäftsmann. Er ist damals Kassier des Vereins. Als Zweck des Vereins scheint in den Statuten unter anderem die “Förderung des Österreich-Patriotismus” und der “Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch” auf. Der Geschäftsmann spendet letztlich nichts, Markus Tschank beteuert in der ZiB 2: “In meiner Verantwortung als Vereinsorgan haben weder direkt noch indirekt Zahlungsflüsse an Parteien oder parteinahe Organisationen stattgefunden.”
Der Verein hat seinen Sitz in Wien, Markus Tschank hat seine Kassierfunktion mittlerweile an Alexander Landbauer (Bruder von FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer) übergeben. Aktueller Obmann des Vereins ist Markus Braun, Unternehmer und aktueller FPÖ-Vertreter im ORF-Stiftungsrat. Er bestätigt gegenüber der ZiB 2, dass der Verein bisher nur Spenden gesammelt habe und sie erst noch für Universitätsstudien ausgeben wolle. Er bestreitet ebenfalls, dass jemals Geld vom Verein an eine Partei geflossen ist. Es gebe weiters keinen Zusammenhang mit dem Strache-Video. Strache nennt in dem Video vermeintliche Großspender wie den Glücksspielkonzern Novomatic oder Immobilien-Investor Rene Benko, beide bestreiten Geld an die FPÖ überwiesen zu haben.
Rechnungshof ermittelt
Der Rechnungshof will den im “Ibiza-Video” festgehaltenen Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über verdeckte Parteienfinanzierung nachgehen. Derzeit prüfe der Rechnungshof im Rahmen seiner Möglichkeiten die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017, sagte ein Sprecher am Wochenende: “Bei der FPÖ werden aufgrund der Umstände weitere Fragen folgen.”
Spenden über 51.000 Euro (bzw. im Wahlkampf 2017 noch 50.000 Euro) müssen die Parteien zur sofortigen Veröffentlichung an den Rechnungshof melden, Zuwendungen über damals 3.500 Euro müssen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Der Rechnungshof hat allerdings keine Möglichkeit, die Finanzen der Parteien zu kontrollieren bzw. zu prüfen, ob die Rechenschaftsberichte korrekt sind. Er muss sich diesbezüglich auf die Informationen der Wirtschaftsprüfer der Parteien verlassen und hat lediglich die Möglichkeit, Fragen an die Parteien zu stellen. Entsprechende Nachfragen an die FPÖ soll es laut Rechnungshof nun geben.
(Red./APA)
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