Ibiza-Affäre: Einstweilige Verfügung gegen Kurz, Rücktritt bei der Krone

Juristische Niederlage für ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Ibiza-Affäre: Einem Antrag auf "Einstweilige Verfügung" der SPÖ wurde vom Wiener Handelsgericht im wesentlichsten Punkt stattgegeben.

So wird Kurz in dem der APA vorliegenden Entscheid untersagt, öffentlich die Sozialdemokraten bezüglich Herstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, das die Karriere von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zumindest unterbrochen hat, zu verdächtigen.

Maulkorb für Kurz

Unter anderem betont das Gericht, dass ein Beleg für entsprechende Aussagen in mehreren Zeitungsinterviews fehle. Der "unbefangene Durchschnittsadressat" (z.B. Leser der "Kronen Zeitung") entnehme den inkriminierten Äußerungen auch den Gesamteindruck, dass die SPÖ durchaus in die Anbahnung und/oder Produktion und/oder Verbreitung des "Ibiza-Videos" involviert gewesen sein könnte.

Erfreut zeigte sich die SPÖ. "Mit der Einstweiligen Verfügung haben wir uns gegen das Kurzsche Dreckwerfen und die türkisen Schmutzkübel erfolgreich zur Wehr gesetzt", sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Richard Schmitt als Chefredakteur zurückgetreten

Die Ibiza-Affäre der FPÖ führt nun auch zu Veränderungen bei der "Kronen Zeitung". Richard Schmitt hat seine Funktion als Chefredakteur von Krone.at mit 1. Juli abgegeben und wird künftig andere Aufgaben im Online-Bereich der Mediengruppe übernehmen. Das Online-Portal der "Kronen Zeitung" soll zudem punkto redaktioneller Planung und Ausrichtung näher an die Printausgabe herangeführt werden.

Öffentliche Stellungnahmen seitens der "Krone" gab es rund um Personalentscheidung nicht, "Krone-"intern wurden laut APA-Informationen die "strukturelle Änderungen" in der Krone Multimedia bereits kommuniziert. Schmitt ist demnach in seiner bisherigen Funktion als Krone.at-Chefredakteur zurückgetreten und übernimmt die Projektleitung Content Distribution bei Krone-TV. In dieser Funktion verantwortet er den Aufbau einer neuen Plattform und die Ausweitung der technischen Reichweite.

Schmitt mit Nähe zur FPÖ

Auch wenn in der internen Kommunikation nicht näher darauf eingegangen wird, ist der Abgang Schmitts eine Folge der blauen Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Schmitt galt wegen seiner Nähe zu den Freiheitlichen und zur türkis-blauen Regierung als umstrittener Journalist. So publizierte er immer wieder bereitwillig von den Regierungsparteien lancierte Geschichten, in denen es mit zugespitztem Spin vor allem gegen Ausländer oder den "politischen Islam" ging.

In einem Interview mit dem Magazin "Fleisch" sprach Schmitt selbst vor zwei Jahren ganz offen von einem medialen Wechselspiel mit Strache. "Wenn Strache einen normalen Bericht von uns auf Facebook teilt, dann merken wir, das haut die Quote auf das 1,5-Fache hoch. Und umgekehrt kriegt er natürlich auch mehr Traffic, wenn wir ihn pushen." In Ungnade fiel der langjährige "Krone"-Journalist freilich erst nach Ibiza.

(APA/red)