IAEO verabschiedet Iran-Resolution

Die Entscheidung im 35-köpfigen Gouverneursrat fiel einstimmig, erklärte die IAEA in Wien. Nach einer Vereinbarung mit der EU-Troika setzt der Iran die Anreicherung von Uran aus.

Wie der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Mohammed el Baradei, bestätigte, hätten IAEO-Inspekteure am Morgen die 20 Gaszentrifugen überprüft, die Teheran ursprünglich aus einem Anfang November mit der EU geschlossenen Abkommen ausklammern wollte. Die Verifizierung sei damit abgeschlossen, sagte El Baradei vor Journalisten. Er drängte den Iran, auch in Zukunft „ein Maximum an Transparenz“ zu zeigen.

Kritik aus den USA

Die Verabschiedung der Resolution zur iranischen Atompolitik durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) am Montag ist auf deutliche Kritik der USA gestoßen. Zwar legten die USA gegen die Resolution keinen Widerspruch ein, doch machte die US-Delegationsleiterin Jackie Sanders vor dem IAEO-Gouverneursrat in Wien klar, dass Washington sich deutlich mehr politischen und wirtschaftlichen Druck auf den Iran in Form von Sanktionen gewünscht hätte. Washington werde den Iran wegen seines Atomprogramms notfalls allein vor den UNO-Sicherheitsrat bringen, drohte Sanders.

„Die USA behalten sich alle Optionen im Zusammenhang mit dem Iran und dem Sicherheitsrat vor“, sagte sie. Schließlich könne nach der Charta der Vereinten Nationen „jedes Mitglied dem Sicherheitsrat genannt werden, das die Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit gefährdet“.

Die USA werfen Teheran vor, heimlich an der Entwicklung von Atombomben zu arbeiten und ständig gegen die Statuten des Atomwaffensperrvertrags zu verstoßen. Washington konnte sich jedoch bei den EU-Vertretern nicht mit der Forderung durchsetzen, den Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Der iranische Präsident Mohammed Khatami nannte die Resolution mit Blick auf die USA am Montagabend „eine ernste Niederlage für all jene, die unseren Fall vor den Sicherheitsrat bringen wollten“.

Der Weg für die Verabschiedung war am Sonntag frei geworden, nachdem der Iran seine überraschende Forderung nach der weiteren Nutzung von 20 Gaszentrifugen zurückgenommen hatte. In dem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien verfassten und mehrfach zu Gunsten des Iran abgemilderten Resolutionstext wird Teheran ausdrücklich für die vorläufige Beendigung seines umstrittenen Programms zur Urananreicherung gelobt.

Vor der Verabschiedung der Resolution hatte IAEO-Chef Mohamed ElBaradei bestätigt, dass Teheran sein Programm zur Urananreicherung „vollständig gestoppt“ habe. IAEO-Inspektoren hätten am Morgen die 20 Gaszentrifugen überprüft, die Teheran ursprünglich aus dem mit der EU geschlossenen Abkommen ausklammern wollte. Die Verifizierung sei damit abgeschlossen, sagte ElBaradei vor Journalisten. Er drängte den Iran, auch in Zukunft „ein Maximum an Transparenz“ zu zeigen.