IAEA: Abstimmung über Atomprogramme

Die USA und die EU wollen das iranische Atomprogramm vor den UNO-Sicherheitsrat bringen.

Unterdessen wird hinter den Kulissen debattiert und verhandelt. So wird Mittwoch vor Beginn der Sitzung etwa der Iran vor Vertretern blockfreier Staaten ein Briefing abhalten. Russland, China und mehrere blockfreie Staaten in dem IAEA-Gremium lehnen bisher eine Befassung des Sicherheitsrats mit dem Atomstreit ab.

Im Resolutionsentwurf der EU wird IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei aufgefordert, dem UNO-Sicherheitsrat einen Bericht gemäß Artikel III.B.4 der IAEA-Satzung über die Vorgänge um das iranische Atomprogramm zu unterbreiten. Die Resolutionsentwurf der EU fordert Maßnahmen zur Tranparenz, über die formalen Forderungen des Sicherheitsabkommens und des Zusatzprotokolls hinausgingen, den Stopp aller Urananreicherungsaktivitäten, die sofortige Ratifizierung des Zusatzprotokolls sowie ein Uberdenken des Baus eines Forschungsreaktors.

Irans Kooperation mit der IAEA sei durch „extensive Verheimlichung, irreführende Informationen und Verzögerung“ des Zugangs zu nuklearen Einrichtung geprägt gewesen, so der Entwurf. Es wird dem Sicherheitsrat aber auch empfohlen, dem Iran klar zu machen, dass „offene Frage gelöst werden könnten, und das Vertrauen in die friedlichen Natur des Atomprogramms wiederhergestellt werden könnte.“