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I: Verfassungsentwurf unterzeichnet

Nach einer Reihe von Änderungen haben die Mitglieder des Verfassungsausschusses im Irak am Sonntag den Entwurf der künftigen Verfassung des Landes unterzeichnet.

Das schiitische Mitglied Khaled al-Attiyah sagte, mit den letzten Änderungen sei der Ausschuss den Forderungen der sunnitischen Minderheit entgegengekommen.

Die irakische Nationalversammlung trat in Bagdad zusammen, um den Verfassungsentwurf nach mehrmaliger Fristverlängerung entgegenzunehmen. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, der schiitische Scheich Humam Hammoudi, beglückwünschte das irakische Volk zu „dieser Verfassung, die von irakischen Händen geschrieben wurde“. Die sunnitischen Mitglieder stimmten nach eigenen Angaben nicht zu. Hammoudi sagte vor dem Parlamentsplenum, alle Seiten stimmten darin überein, dass die Einheit notwendig sei. Doch gebe es Meinungsverschiedenheiten darüber, wie diese aufrecht erhalten werden solle.

Der von Schiiten und Kurden erarbeitete irakische Verfassungsentwurf macht nach Regierungsangaben keine Aussagen zur föderalistischen Staatsform. Die Schaffung von Gliedstaaten war zuletzt der größte Streitpunkt zwischen den regierenden Schiiten und Kurden einerseits und der für die Erhaltung eines Einheitsstaates kämpfenden Minderheit der Sunniten andererseits. Die Ausklammerung des Themas Föderalismus bis zum nächsten Jahr sei die wichtigste Änderung an dem Entwurf, sagte Regierungssprecher Laith Kubba. „Die zweitwichtigste Frage ist die Identität des Staates, damit sicher gestellt ist, dass es sich um eine ungeteilte Nation und ein ungeteiltes Land handelt.“

Die Föderalismus-Frage solle ein halbes Jahr nach dem Zusammentreten des neuen Parlaments, das im Dezember gewählt wird, in Angriff genommen werden. Bis dahin gelte eine Ausnahmeregelung für die kurdischen Gebiete im Norden des Landes, sagte Kubba. Die Kurdengebiete haben bereits seit 1991 eine weit gehende Autonomie. Ein sunnitischer Vertreter hat am Sonntag in Bagdad erklärt, alle sunnitischen Delegierten lehnten den „amerikanischen“ Verfassungsentwurf ab.

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