I: Türkei-Beitritt entzweit Regierung

Während Berlusconi in Brüssel aktive Lobbyarbeit für Ankara betrieb und den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei als notwendigen Schritt gegen den Fundamentalismus preist, rüstet sich die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord für ein heißes Wochenende.

Tausende werden nach Angaben der Partei von Umberto Bossi am Sonntag in Mailand gegen die in Brüssel erreichte Einigung über die Verhandlungen mit Ankara protestieren, die am 3. Oktober 2005 beginnen sollen. „Wir wollen keine Islamisierung Europas. Der EU-Beitritt der Türkei würde die christlichen Wurzeln unserer Zivilisation unterminieren. Die Türkei hat vom politischen, geographischen und historischen Standpunkt aus nichts mit Europa zu schaffen. Wir wollen keine EU, die an den Iran, den Irak und Syrien grenzt“, sagte der Fraktionschef der Lega Nord im EU-Parlament, Mario Borghezio.

Die Lega Nord meint es mit ihrer Anti-Türkei-Kampagne ernst. Am Mittwoch kam es zu einem Aufsehen erregenden Protest der Lega-Abgeordneten im Parlament. Deputierte der rechtspopulistischen Regierungspartei rollten ein Spruchband gegen den EU-Beitritt der Türkei aus. „Keine Türkei in Europa“, war auf dem Transparent zu lesen.

Der Lega-Fraktionschef in der Deputiertenkammer, Alessandro Ce, warnte Berlusconi davor, in Brüssel im Namen der Regierung für den EU-Beitritt der Türken zu plädieren, da sich die Lega seinen Bemühungen nicht anschließe. Ce wurde wegen des Protests für acht Tage suspendiert. Auf die Lega-Aktion im Parlament reagierte Kammerpräsident Pier Ferdinando Casini aufgebracht. Er ließ die Sitzung unterbrechen und das Spruchband entfernen. „Was sich hier abspielt, verletzt die Würde des Parlaments massiv“, sagte er.

Die Opposition beschuldigt die Regierungskoalition, keine gemeinsame außenpolitische Linie zu verfolgen. „Die Regierungskoalition ist wieder einmal zutiefst gespalten. Während Berlusconi in eine Richtung rudert, bremst die Lega Nord mit allen Kräften“, meinte Oppositionschef Francesco Rutelli.