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I: Streik von Richtern und Staatsanwälten

In Italien hat am Dienstag ein dreitägiger Streik der italienischen Judikative begonnen. Protestiert wird gegen die umstrittenen Reformpläne der Regierung.

Nach Angaben von Italiens Nationalem Richterverband (ANM) schlossen sich 80 Prozent der italienischen Richter und Staatsanwälte dem Protest an.

Laut ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi eindeutig darauf ab, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde stark beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarische Mehrheit vorsehe.

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform, die in den vergangenen Tagen vom Senat verabschiedet wurde und nun von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden muss, ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und Richtern auf der anderen. Dies bedeutet, dass Staatsanwälte und Richter nicht mehr wie bisher üblich zwischen den verschiedenen Funktionen wechseln können.

Die Richter plädieren unter anderem für Maßnahmen zur Modernisierung des veralterten und ineffizienten Justizsystems. Sie drängten auf Reformen, um die zahlreichen anhängigen Prozesse in Italien beschleunigt abwickeln zu können. Die Richter beschuldigen die Regierungskoalition, seit Beginn der Legislaturperiode Gesetze zu verabschieden, von denen Ministerpräsident Silvio Berlusconi profitiert, ohne jedoch an ein einheitliches Projekt zur Erneuerung des Justizsystems zu denken.

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