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I: Schlappe für Prodi-Regierung

Prodi hat einen Rückschlag einstecken müssen: In der Abstimmung um den Posten des Senatspräsidenten verfehlte der Kandidat aus seinem Mitte-Links-Lager im ersten Wahlgang die Mehrheit.

Der 73-jährige frühere Gewerkschaftsführer Franco Marini erhielt am Freitag lediglich 157 Stimmen, der Gegenkandidat und frühere Ministerpräsident Giulio Andreotti kam auf 140 Stimmen.

In der Abgeordnetenkammer errang der Prodi-Kandidat, der Kommunistenführer Fausto Bertinotti, im ersten Wahlgang erwartungsgemäss nicht die dort erforderliche Zwei-Drittel- Mehrheit.

Kommentatoren in Rom werteten die Schlappe für Prodi im Senat als „böses Vorzeichen“ für eine Mitte-Links-Regierung. Das Mitte- Rechts-Lager um den scheidenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi brach in Jubel aus. Berlusconi stellt Bedingungen Berlusconi hatte laut italienischen Zeitungen zuvor gefordert: „Wenn Prodis Bündnis „Unione“ verliert, kann Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi ihn nicht mit der Regierungsbildung beauftragen.“ Für den Fall, dass das Prodi-Lager für seine Kandidaten in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit bekommt, „werde ich zurücktreten““, hatte Berlusconi in Aussicht gestellt.

Die Prodi-Allianz hatte bei den Parlamentswahlen vor fast drei Wochen eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen im Senat gewonnen. Der Senat in Rom ist wichtig, weil er über jedes Gesetz mitentscheiden muss. Auch muss sich ein Ministerpräsident in Rom in beiden Kammern einer Vertrauensabstimmung stellen.

Fehlerhafte Stimmzettel

Wie es am Freitag nach der Abstimmung im Senat hiess, gab es mehrere nicht korrekte Stimmzettel, auf denen etwa ein falscher Vorname Marinis stand. Zudem kamen noch 15 Stimmen auf den ehemaligen Minister der Lega-Nord, Roberto Calderoli.

Die Lega kündigte an, im nächsten Wahlgang für Andreotti stimmen zu wollen. Der siebenmalige Ministerpräsident war jahrzehntelang die Schlüsselfigur in der italienischen Politik. Kritiker sehen ihn als Symbol der Anfang der 90er gestürzten „Schmiergeldrepublik“.

Entscheidend für die Wahl zum Senatspräsidenten – nach dem Staatspräsidenten das zweithöchste Staatsamt in Italien – dürfte das Stimmverhalten der fünf lebenslang ernannten Senatoren sein. Zunächst war für den späten Freitagnachmittag eine weitere Abstimmung geplant. Sollte dabei wieder kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen, gibt es am Samstag einen dritten Wahlgang.

Falls es dabei erneut ein Patt gibt, müssen sich die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen einer Kampfabstimmung stellen. Dann genügt eine relative Mehrheit.

Im Abgeordnetenhaus wird in den beiden ersten Wahlgängen für das Amt des Präsidenten eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, so dass erst für Samstag mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Im dritten Durchgang reicht dann die einfache Mehrheit. Da Prodis Unione mit 348 von 630 Sitzen über eine deutliche Mehrheit verfügt, dürfte Bertinottis Wahl spätestens im dritten Durchgang gesichert sein.

Applaus für Ciampi

Bei der ersten Sitzung zu Beginn der XV. Legislaturperiode in der republikanischen Geschichte Italiens kam es in beiden Parlamentskammern zu einem langen Applaus für Staatschef Carlo Azeglio Ciampi, dessen siebenjähriges Mandat am 18. Mai ausläuft.

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