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I: Neu gewähltes Parlament tagt

Die beiden neu gewählten Parlamentskammern treten in Italien am morgigen Freitag erstmals zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen und wählen ihre Präsidenten.

Auf der Tagesordnung steht die Wahl der Präsidenten der beiden Kammern. Die Wogen im Abgeordnetenhaus hat Wahlsieger Romano Prodi bereits geglättet, nachdem der Präsident der Linksdemokraten, Massimo D’Alema, seine Kandidatur zurückgezogen und den Weg für den Chef der Rifondazione comunista, Fausto Bertinotti, freigemacht hat. Die Rifondazione ist mit neun Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei in Prodis Bündnis Unione.

Noch ungewiss ist das Duell im Senat. Offizieller Kandidat des Prodi-Lagers ist der 73-jährige Franco Marini. Der Ex-Christdemokrat ist ein Spitzenvertreter der Sammelbewegung Margherita um Francesco Rutelli. Das Mitte-Rechts-Bündnis um den scheidenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hingegen will den 87-jährigen Giulio Andreotti ins Rennen schicken, der seit 1946 im italienischen Parlament sitzt, seit 1991 als Senator auf Lebenszeit.

Andreotti, der vor fünf Jahren nicht für die Regierung Berlusconi gestimmt hat, ist an der Kandidatur interessiert, deutet aber an, dass er nicht die volle Zeit von fünf Jahren in diesem Amt verbleiben werde: „In meinem Alter macht man schon mehr Pläne für das Jenseits als für diese Welt.“

In den ersten beiden Wahlgängen braucht der neue Senatspräsident die absolute Mehrheit der 315 gewählten Senatoren und der sieben auf Lebenszeit ernannten – also 162 Stimmen. Prodis Linksbündnis Unione verfügt über 158 Senatoren. Hinzu kommen noch vier Senatoren auf Lebenszeit, die ebenfalls für Marini stimmen wollen.

Prodi arbeitet inzwischen weiter an seiner künftigen Mitte-Links-Regierung. „Wir arbeiten an der Struktur der neuen Regierung. Wir werden bereit sein, sobald der Staatschef uns den Regierungsauftrag erteilt“, sagte Prodi im Gespräch mit Journalisten in Rom. Laut Gerüchten könnte das Wirtschaftsressort in ein Schatz- und in ein Finanzministerium getrennt werden. Das frühere Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Tommaso Padoa Schioppa, soll das Schatzministerium übernehmen. Der Linksdemokrat Vincenzo Visco ist als möglicher Finanzminister im Gespräch. Diesen Posten hatte Visco bereits in der ersten Regierung Prodi zwischen 1996 und 1998 besetzt. Unter seiner Leitung hatte Italien wichtige Sanierungsschritte im Hinblick auf den Eintritt in den Euro-Raum unternommen.

Wann Prodi die offizielle Nominierung erhalten wird, ist noch ungewiss. Das Parlament muss den Nachfolger von Staatschef Carlo Azeglio Ciampi wählen, dessen siebenjähriges Mandat am 18. Mai ausläuft. Erst der neue Präsident wird Prodi mit der Regierungsbildung beauftragen können.

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