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I: "Lex SVP" könnte Sieg kosten

Die Südtirol-Ausnahmeregelung im Parlamentswahlgesetz könnte jetzt Romano Prodi und seinem Mitte-Links -Bündnis den Wahlsieg kosten. Das hätte fatale Folgen für Südtirol.

Diese Ansicht vertrat am Mittwoch der LAbg. der Union für Südtirol, Andreas Pöder.

„Das verzweifelt mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln um den Wahlsieg kämpfende Mitte-Rechtsbündnis von Silvio Berlusconi“ wolle nun auch die Ausnahmeregelung für ethnische Minderheiten, die eigens für die SVP zurechtgezimmert worden war, zum Anlass für einen Rekurs vor dem Kassationsgerichtshof nehmen. Das Mitte-Rechtsbündnis wolle dagegen rekurrieren, dass die Mehrzahl der Südtiroler Wählerstimmen dem Prodi-Lager zugerechnet werden, was dem Mitte- Linksbündnis den Wahlsieg kosten würde.

Man argumentiere damit, dass die Ausnahmeregelung in Südtirol mit der 20-Prozent-Hürde für eine Minderheitenpartei es nicht zulassen würde, dass die in Südtirol im Rahmen dieser Regelung abgegeben Stimmen zum gesamtstaatlichen Ergebnis hinzugerechnet werden können.

Würde ein derartiger Rekurs zugelassen, hätte das fatale Folgen für Südtirol, meinte Pöder. Zum einen würde ausgerechnet die von der SVP verlangte und für die SVP zurecht geschneiderte Minderheitenregelung dann doch noch Berlusconi den Wahlsieg bescheren. Weiters würden die rechten Wahlsieger Südtirol dafür bestrafen, dass die Südtiroler Mehrheitspartei die Minderheitenregelung in Anspruch nehmen wollte, um dem linken Wahlbündnis zum Sieg zu verhelfen.

Pöder bezeichnete das Wahlgesetz als „chaotisch“ und den jetzigen Streit um den Wahlsieg als „Fortsetzung des italienischen Wahlchaos“. Die Tatsache, dass ein Ministerpräsident den Wahlsieg des Gegners nicht anerkennen wolle, erinnere an südamerikanische oder afrikanische Zustände.

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